Neue Industrie-Revolution

Die deutsche Wirtschaft ist robust." Und mit gezielten Maßnahmen will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besonders industrielle Arbeitsplätze sichern. "Es geht nicht nur darum, energieintensive Unternehmen insgesamt zu entlasten, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft", betonte der Minister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte zum Wirtschaftsetat. Er forderte, dass Energie bezahlbar bleiben müsse. Dazu müsse es zu einer Kürzung der Subventionen für erneuerbaren Energien kommen. "Es gibt 100.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, aber 800.000 im Bereich der energieintensiven Unternehmen. Denen fühlen wir uns genauso verpflichtet wie in allen anderen Branchen auch", sagte Rösler.

Röslers Etat sieht im kommenden Jahr Ausgaben von rund 6,18 Milliarden Euro vor. Das sind 71,6 Millionen Euro mehr als im Haushalt dieses Jahres. Größter Fördertopf mit 1,4 Milliarden Euro ist die Luft- und Raumfahrt. Sogar in Projekten der Marserkundung sind deutsche Forschungseinrichtungen engagiert.

Angriffe auf Rot-Grün

Der Wirtschaftsminister sparte nicht mit Angriffen auf Rot-Grün. In der Regierungszeit von SPD und Grünen seien eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlorengegangen. Seitdem Schwarz-Gelb regiere, "sind 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze aufgebaut worden". Auch in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten stehe das deutsche Wirtschaftswachstum in Europa an der Spitze. Die letzten drei Jahre christlich-liberaler Koalition hätten Deutschland sehr gut getan. Die Politik der Regierung habe sich bewährt und werde fortgesetzt.

"Wirtschaftspolitische Konzepte mit immer mehr Schulden ohne Reformen haben sich überholt", sagte Rösler und empfahl, "sich auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen". Stattdessen würden SPD und Grüne in die Mottenkiste der 1970er Jahre greifen. Mit Forderungen nach einer Vermögenssteuer fahre Rot-Grün einen Angriff auf den unternehmerischen Mittelstand und gefährde damit Arbeitsplätze. "Ein solcher Weg ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte Rösler.

Hubertus Heil (SPD) warf Rösler vor, keine Ministerrede gehalten zu haben, sondern die Rede eines FDP-Vorsitzenden, "dem das Wasser bis zum Hals steht". Das Problem in der Wirtschaftspolitik sei, dass Rösler seinen Job nicht mache und dass es keine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa gebe. Rösler habe sich auf der guten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre ausgeruht. In der Energiepolitik fahre die Regierung einen Zick-Zack-Kurs und werde damit zum Investitionshindernis. Heil legte ein Bekenntnis zur Industrie ab und verteidigte auch die Rabatte für energieintensive Unternehmen beim Strompreis. Aber die Koalition habe die Ausnahmen von der Energiebesteuerung selbst auf Betriebe ausgeweitet, die noch Reserven bei der Energieeffizienz hätten.

"Deutschland geht es gut, und ich bin es leid, dass immer nur gejammert wird", ärgerte sich Michael Fuchs (CDU) über seinen sozialdemokratischen Vorredner, dem er vorwarf, zum größten Teil "heillosen Unsinn" zu verbreiten. Fuchs verwies auf die Gefahr für die Industrieproduktion durch die gestiegenen Energiepreise: So sei der Strompreis seit 1998 um acht Prozent gestiegen, aber die Steigerung bei Steuern und Abgaben auf den Strompreis habe 178 Prozent betragen. Die Photovoltaik werde in nicht mehr verantwortbarer Weise gefördert. Die mit Solarfonds erreichbare Rendite von neun Prozent sei "unanständig" und bedeute eine Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Fuchs.

Für Roland Claus (Die Linke) ist mit dem Etat des Bundeswirtschaftministerium kein Staat und erst recht keine Wirtschaftspolitik hierzulande zu machen. Wenn man von den sechs Milliarden Euro Ausgaben des Etats die Subventionen für die Steinkohle und Raumfahrt abziehe, würden für Wirtschaftspolitik gerade ein Prozent des Bundesetats zur Verfügung stehen. Zudem beklagte Claus, dass Ostdeutschland wirtschaftlich langsamer wachse als der Westen: "So geht Aufholen nicht."

Wenn die Konjunktur nachlasse, werde der ganze Haushalt Makulatur sein, warnte Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen). Der Minister habe die Wachstumsprobleme in Europa nicht auf dem Radar, kritisierte Andreae. In der Energiepolitik müssten die Steuervergünstigungen auf energieintensive Betriebe beschränkt bleiben. Doch die Koalition habe die Ausnahmen verzehnfacht. Selbst die nicht im internationalen Wettbewerb stehende Braunkohle bekomme Preisreduzierungen. Andreae verlangte außerdem, die Staatsverschuldung zu reduzieren, was durch eine Vermögensabgabe geschehen könne.

Dagegen sprach sich Florian Toncar (FDP) strikt gegen Steuererhöhungen aus. Man müsse alles sein lassen, was Arbeitsplätze gefährden könne.