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Verena Renneberg
Die Armen fest im Blick

ARBEIT UND SOzIALES Fast die Hälfte des Bundesetats 2013 entfällt auf soziale Sicherung. Parallel steigt die Armutsgefahr

Die Gretchenfrage der Rentenpolitik lautet seit 25 Jahren: Ist die Rente sicher?" Energisch beginnt Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede vor dem Bundestag: Der Haushaltsentwurf für 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stand vergangenen Donnerstag auf der Agenda des Plenums. 90 Minuten lang debattierten die Parlamentarier diesen Etat. Und die Ministerin gibt ihre Antwort auf die historische Frage: "Ja, die Rente ist sicher, aber nur wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir zusätzlich privat vorsorgen und genügend Kinder erziehen." Anders ginge es nicht.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf nunmehr 67 Jahre und die Absenkung des Rentenniveaus hätten "zusätzliche Vorsorge für das Alter" ohnehin schon "attraktiver" gemacht. Die Absenkung des Rentenniveaus - bis auf 43 Prozent im Jahr 2030 - sei unausweichlich, "damit die nachkommenden Generationen von den Rentenlasten nicht erdrückt werden", erklärte von der Leyen. Die Bekämpfung der Altersarmut gebe es "nicht zum Nulltarif." Das Geld werde im Alter nicht bei allen reichen, "obwohl sie immer eingezahlt haben." Mindestlöhne allein lösten das Problem der Altersarmut nicht, sagte sie im Hinblick auf die Lösungsansätze der Oppositionsfraktionen. Die von ihr selbst geplante Zuschussrente erwähnte die Ministerin allerdings nicht in ihrer Rede. Ihr Vorschlag liege auf dem Tisch, "über die Details können wir streiten", sagte sie abschließend.

Die Einführung der Zuschussrente erfolgt bereits 2013 "mit einer Übergangszeit, während der erleichterte Zugangsbedingungen gelten", heißt es seitens des Arbeitsministeriums. Nach dessen Schätzungen würden rund 25.000 Menschen bereits im Einführungsjahr von der Zuschussrente profitieren. Sie richte sie an Geringverdiener, die 40 Versicherungsjahre sowie 30 Jahre Beitragszahlungen an die Rentenkasse nachweisen können. 2030 soll sie 1,4 Millionen Rentnern zugutekommen. Allerdings muss, wer diese Rente erhalten will, ab 2019 eine zusätzliche Bedingung erfüllen: Er muss dann mindestens fünf Jahre in eine private Altersvorsorge investiert haben. Und nach 2019 steigt diese Anforderung sogar weiter an. Wer 2049 in Rente geht, muss 35 Jahre zusätzlich privat vorgesorgt haben. Kritiker bemängeln an dem Konzept den Zwang zur privaten Altersvorsorge.

"Agent Provocateur"

Auf die Ministerin folgt die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles an das Rednerpult. Ein "Agent Provocateur der Versicherungsbranche" sei ihre Vorrednerin, Frau von der Leyen. Zur Begründung führt sie aus, dass "viele denken, sie müssten jetzt eine private Rentenversicherung abschließen". Dabei würde die Bundesregierung von "falschen Zahlen ausgehen", davon, dass die Betroffenen im Alter alleinstehend seien und nichts dazu verdienen würden. Es handele sich vielmehr um eine "Entwertung der Sozialpolitik der Union."

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 2012 umfasst Ausgaben in Höhe von 118,74 Milliarden Euro. Immerhin 7,4 Milliarden Euro weniger als in 2012. Den Löwenanteil der Ausgaben bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit 118,4 Milliarden Euro. 31,33 Milliarden Euro werden 2013 voraussichtlich die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen, 1,41 Milliarden weniger als 2012. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf 81,48 Milliarden Euro (2012: 81,63 Milliarden Euro). Darin enthalten sind der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 30,63 Milliarden Euro (2012: 31,57 Milliarden Euro) und ein zusätzlicher Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 21,03 Milliarden Euro (2012: 20,12 Milliarden Euro). Ebenfalls enthalten sind die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung, die sich auf 11,65 Milliarden Euro (2012: 11,63 Milliarden Euro) summieren.

Claudia Winterstein (FDP) entgegnete auf die Vorwürfe Nahles, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der sozialen Sicherung liege, die fast die Hälfte der Ausgaben ausmache. Die rot-grüne Bundesregierung habe lediglich 42 Prozent der Ausgaben für die soziale Sicherung aufgebracht. Winterstein betonte in ihrer Rede, dass "Sparen der einzige Weg zur Konsolidierung des Haushalts" sei und ergänzte, dass sich die Koalition trotzdem ihrer "sozialen Verantwortung bewusst" sei. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wolle sie bis 2016 erreichen.

Steigende Armutsgefahr

Am Tag der Debatte veröffentlichte allerdings das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aktuelle Zahlen und Prognosen zur Armutsgefahr in Deutschland. Ihre Quote ist 2011 nämlich im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte auf 15,1 Prozent im Bundesdurchschnitt gestiegen. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lag sie sogar bei 22,3 beziehungsweise 22,2 Prozent.

Als armutsgefährdet, also als in relativer Armut lebend, gilt, wer weniger als 60 Prozent des Einkommensdurchschnitts zur Verfügung hat. Wer 2011 weniger als 848 Euro monatlich verdiente, war relativ arm. Die Gefährdungsquote stieg bei den über 65-Jährigen um einen Prozentpunkt - mehr als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen. Ihre Quote lag 2011 somit bei 13,3 Prozent.

Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte die Überwindung des "menschenunwürdigen Hartz IV-Systems". Dazu führte sie einige Zahlen an. Unter anderem müssten 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu ihrer beruflichen Haupttätigkeit noch einen Minijob ausüben. "Wann haben diese Leute Zeit für Familie, Freunde, für ein Ehrenamt oder für sich selbst?", fragt Lötzsch. "Das Jobwunder", womit sie die von den Rednern der Koalitionsfraktionen in der Debatte oft zitierten sinkenden Arbeitslosen- und steigenden Beschäftigungszahlen meinte, basiere "doch nur auf Leiharbeit". Deshalb fordere ihre Fraktion die Erhöhungen der Einkommens- Erbschafts-, Millionärs- sowie der Finanztransaktionssteuer".

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Etat für Arbeit und Soziales "das Sparschwein des Finanzministers". Schließlich werde in keinem anderen Ressort so stark gespart. "Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit", sagte Hinz, diese dürfe "nicht geschröpft werden". Der Bundesregierung warf sie vor, deren Etat 20 Millionen Euro entnommen zu haben. "Wir brauchen eine steuerfinanzierte Garantierente, Mindestlöhne, einen sozialen Arbeitsmarkt und dafür werden wir kämpfen", erklärte die Grünen-Politikerin.

Bei den Reden der Opposition würde der Eindruck entstehen, in Deutschland drohe "blanke Verelendung", eröffnete Karl Schiewerling (CDU) seine Rede. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei um etwa 40 Prozent zurückgegangen und erstmals seit 45 Jahren erlebe Deutschland, "dass nach einer Rezession kein höherer Sockel von Arbeitslosen zurückbleibt, sondern dass der Sockel der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, kleiner wird". In diesem Kontext kam er auf den Fachkräftemangel zu sprechen: "Uns fehlen keine Akademiker, uns fehlen gut ausgebildete Handwerker." Bildung sei nicht gleichzusetzen mit Hochschulbildung, sagte Schiewerling und betonte die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft. Allerdings hänge "alles davon ab, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und auf unsere Konjunktur auswirkt", erklärte er, gab sich aber optimistisch.

Die von Schiewerling genannten positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt stehen offensichtlich den Zahlen und Fakten zur Altersarmut des Statistischen Bundesamtes konträr gegenüber. Umso überraschender sei es, dass "die Armutsgefährdungsquote bislang nicht darauf reagiert" habe, erklärt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ein möglicher Grund aber könne die Zunahme "prekärer Beschäftigungsverhältnisse" sein.

Mit 4,6 Milliarden Euro will sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern beteiligen, das sind rund 31 Prozent der Gesamtkosten. In diesem Jahr sind dafür noch 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verwaltungskosten der Grundsicherung sollen sich auf 4,05 Milliarden Euro belaufen, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit abgesenkt werden - und zwar von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,9 Milliarden Euro.

Acht Euro mehr

Ebenfalls am Donnerstag gab das Bundesarbeitsministerium bekannt, dass das Bundeskabinett in dieser Woche die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze verabschieden will. Bereits ab Januar 2013 sollen Hartz-IV-Empfänger acht Euro mehr pro Monat erhalten. Der Hartz-IV-Satz steigt dann von aktuell 374 Euro auf 382 Euro. 2013 sollen auch erstmals die Sätze für Kinder angehoben werden. Der Regelbedarf für das kommende Jahr wird jeweils im Herbst auf Grundlage von Löhnen und Preisen angepasst. Allerdings muss die Erhöhung der Sätze anschließend noch den Bundesrat passieren.

Mehr zum Thema auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter: www.destatis.de

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