Ein zufriedener Minister glänzt mit seinen Zahlen

Selten sah man Daniel Bahr (FDP) so entspannt wie in der Debatte am vergangenen Dienstag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Stolz verkündete der Ressortchef die Kürzung der Bundeszuschüsse in seinem Etat um zwei Milliarden Euro 2013. Das sei eine "gute Nachricht für den Sozialstaat" und der "größte Sparbeitrag eines Einzelplans im gesamten Bundeshaushalt". Der Etat für Gesundheit - künftig fünftgrößter im Ressortvergleich - sinkt nach dem Haushaltsentwurf 2013 um zwei Milliarden auf 12,49 Milliarden Euro. Dabei wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wegen der guten Konjunkturlage von 14 auf zwölf Milliarden Euro einmalig gekürzt. Mit den 14 Milliarden aus dem Bundesetat an den Gesundheitsfonds sollen versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden, in erster Linie die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen. Die nun gekürzten zwei Milliarden waren 2012 für einkommensschwache Versicherte eingeplant, deren Kasse hohe Zusatzbeiträge nimmt. Diese Gelder hatten die Kassen aber nicht von ihren Mitgliedern eingefordert.

Gesundheitsminister Bahr sagte in der Debatte, nicht nur die gute Konjunkturlage habe Anteil an den hohen Überschüssen der GKV, die im Juli 21,8 Milliarden Euro betrugen. Auch die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb habe daran ihre Verdienste. Er verwies auf moderate Ausgabensteigerungen bei Kliniken und geringe Honorarzuwäche bei Ärzten sowie sinkende Ausgaben bei Arzneimitteln. "Es hat einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen gegeben", betonte Bahr.

"Keine Perspektiven"

Ganz anders werteten die Oppositionsredner die Zahlen des Gesundheitsministers. Die Kürzung der zwei Milliarden Bundeszuschüsse sei allein Folge der Konjunktur, monierte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer, der Bahr vorwarf, "keine Perspektiven aufgezeigt zu haben". Viele Probleme im Gesundheitswesen blieben. So sei die ärztliche Versorgung auf dem Land trotz gesetzlicher Maßnahmen nicht besser geworden. Und angesichts der Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen verstünden die Menschen nicht, warum ihnen Kuren verweigert oder Zuzahlungen für Medikamente abverlangt würden. Der SPD-Abgeordnete attackierte Bahr auch, weil er 2013 bei Programmen wie beispielsweise gegen Sucht oder HIV kürze.

In den Beiträgen der Opposition spielte auch das Konzept einer Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale") eine Rolle. Mit dem Abrücken von der paritätischen Beitragslast seien die Arbeitgeber aus der solidarischen Verantwortung bei den Gesundheitskosten genommen worden, kritisierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg. Die harte Realität werde dann kommen, wenn die Krankenkassen in einer angespannten Finanzlage die unbeliebten Kopfpauschalen erheben müssten.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, attestierte Bahr gar "Angst vor einer Einführung der Kopfpauschale". Einen Ausweg aus dem Dilemma sieht sie, wenn die Kassen wieder selbst entscheiden könnten, welchen Beitrag sie von ihrem Mitgliedern nähmen. Nur dies sorge für soliden Wettbewerb unter den Krankenkassen.

Dagegen stellten die Redner der Koalition die solide Finanzlage der Krankenkassen in den Vordergrund. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer (CSU), sprach angesichts der Milliarden-Überschüsse von einer "Luxusdebatte" der Opposition. Jetzt habe man die "Chance für Nachhaltigkeit" bei den Kassen, wenn es mit der Konjunktur wieder bergab gehe. Otto Fricke (FDP) sagte, niemand könne von Finanzproblemen bei der GKV reden: "Die Opposition ist hilflos."

Wenig Veränderungen

Sieht man von der Zwei-Milliarden-Kürzung des Bundeszuschusses ab, gibt es im Gesundheitsetat nur wenig Veränderungen. Die Personalausgaben steigen 2013 leicht auf 195,59 (2012: 187,05) Millionen Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben von 133,06 auf 138,5 Millionen Euro. Investiert wird 2013 nur noch für 58,06 (69,91) Millionen Euro. Die geplanten Einnahmen bleiben im nächsten Jahr mit 92,17 (92,35) Millionen Euro nahezu konstant.

Begehrlichkeiten

Wegen der Milliarden-Überschüsse der GKV strebte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich einen noch höheren Konsolidierungsbeitrag von Gesundheitsminister Bahr an. Im Frühjahr war von vier Milliarden Euro die Rede. Für Begehrlichkeiten sorgen vor allem der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen, die am Ende des ersten Halbjahres ein Finanzpolster von 21,8 Milliarden Euro angehäuft hatten. Weil der Bund seit der Gesundheitsreform von Union und SPD 2007 für einen Teil der steigenden Gesundheitskosten geradesteht, bestimmt der Finanzminister nun in finanziellen Dingen zunehmend in diesem Ressort mit - ob bei der Pflegereform, dem Landärztegesetz oder der Klinikfinanzierung. So sperrt sich Schäuble derzeit gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Bahr und seinen Parteifreund, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Apothekern höhere Honorare zu zuzubilligen

Gleichwohl hat der Gesundheitsminister in dieser Wahlperiode aus der großen Liste der Baustellen das meiste abgearbeitet. Nach der Verabschiedung der Pflegereform im Juni ist nun nur noch die Präventionsstrategie als größeres Vorhaben offen. Bahr will dazu noch 2012 ein Konzept vorlegen.