GEORGIEN Bei der Parlamentswahl wird es eng für die seit 2004 regierende Partei der "Rosenrevolution"
Es wird eng für Präsident Micheil Saakaschwili. 2003 galt er noch als junger Hoffnungsträger. Als einer der Anführer der "Rosenrevolution" trat er an, Georgien zu reformieren, kämpfte gegen Korruption und für Demokratie. Dieses Image hielt lange. Doch nun tritt der Milliardär Bidsina Iwanischwili gegen Saakaschwili an. Iwanischwilis Oppositionsbündnis hat sich den Besen zum Symbol erkoren, mit…
weissrussland Abgeordnete verurteilen Parlamentswahl als unfrei und unfair
Von einer Wahl-Farce ist die Rede, von Gewalt und Einschüchterung und von einem Parlament, in dem nicht ein Vertreter der Opposition vertreten ist: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben in der vergangenen Woche die Parlamentswahl in Weißrussland Ende September als unfrei und unfair verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen Union und FDP auf die Tagesordnung geholten Aktuellen…
VENEZUELA Bei Venezuelas Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ist eine erneute Amtszeit des seit knapp 14 Jahren amtierenden Präsidenten Hugo Chávez möglicherweise gefährdet. Sein Herausforderer ist der 40-jährige Anwalt Henrique Capriles. Die unter dem Wahlbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" geeinte Opposition stellte mit dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Miranda erstmals…
EUROPA Bankenunion und EU-Richtlinien sollen die Finanzmärkte stabiler machen
Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist die europäische Regulierung der Finanzmärkte immer noch eine Großbaustelle. Am Dienstag wird eine Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen in Brüssel einen Bericht über weitere mögliche Reformen im Bankensektor vorlegen. Das elfköpfige Gremium hat untersucht, ob die bisher angestoßenen…
PRÄSIDIEN Bundestag und Sejm wollen mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen
Die Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm sind sich einig: Deutschland und Polen sollen in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten. Man habe in der bisherigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei zahlreichen konkreten Projekten beachtliche Fortschritte gemacht, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der jährlichen gemeinsamen Sitzung beider Präsidien Ende…
Auswärtiges Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am Donnerstag mit ihren Initiativen gescheitert, die zivile Krisenprävention ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu stellen. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke lehnte auf Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses (17/8711) entsprechende Anträge (17/4532, 17/5910, 17/6351) ab. Die CDU-Abgeordete Roderich…
Menschenrechte Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit (17/5759) vergangenen Donnerstag am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD- und Bündnis 90/Grünen enthielten sich. In dem Antrag hatte die Linksfraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich verstärkt bilateral und international für das geltende…
ENTWICKLUNG Die Koalitionsfraktionen wollen die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP (17/9423) wurde am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Gerade Entwicklungsländer könnten durch "grenzüberschreitende privatwirtschaftliche Aktivität und…
MENSCHENRECHTE Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag (17/9567) zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP votierten gegen den Antrag, die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten ihn. Ein Vertreter der Grünen begründete den Antrag damit, dass…
MILLENNIUMSZIEL Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Etatentwurf 2013 für sein Ressort als "vierten Rekordhaushalt in Folge" verteidigt. "Wir haben einen Aufwuchs und das ist ein entscheidender Erfolg", sagte Niebel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sei angesichts der Herausforderungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise in…
STRAFGERICHTSHOF Nur eine einzige Verurteilung in zehn Jahren: Auf Einladung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zog der Völkerrechtler Christian Tomuschat in seinem Vortrag innerhalb der Reihe "W-Forum" vergangene Woche eine durchwachsene Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Verurteilt worden sei bisher lediglich der ehemalige kongolesische…