Haushalt Der Weg für die Arbeitsaufnahme des europäischen Rettungsschirms ESM ist edngültig frei. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck die entsprechenden Gesetze unterzeichnet hatte, stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von SPD und Grünen den sogenannten Leitlinien für die Arbeit des ESM zu. Die…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt als Zeugin zu Gorleben-Gutachten Stellung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag Nachmittag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfen entgegen gestellt, die Bundesregierung sei bei der Erkundung des Standorts Gorleben in den neunziger Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. "Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen weise ich zurück", sagte sie. Merkel war zwischen 1994 und 1998…
TOURISMUS Um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen hat der Tourismusausschuss des Bundestages am Donnerstag eine Exkursion zur Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER) unternommen. Das Großprojekt sei nicht nur verkehrspolitisch wichtig, sondern gerade auch für den Tourismus in der Region Berlin/Brandenburg von großer Bedeutung, begründete der…
Enquete-kommission Grüne Technologien: ein Zauberwort in der umweltpolitischen Debatte. Durch neue Techniken den Verbrauch von Ressourcen wie Öl, Kohle oder Erzen und den Schadstoffausstoß reduzieren, also Effizienz erhöhen: So soll das Ökosystem vor dem Kollaps gerettet werden. Doch die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" goss jetzt Wasser in den Wein und warnte, die…
FINANZEN I Bildungs- und Kultureinrichtungen fürchten Verlust eines Steuerprivilegs. Regierung will Reform
Bildung und Musizieren werden zum Fall für das Finanzamt. Ist Geigen steuerpflichtig? Ist Unterricht steuerfrei oder nicht? Mit diesen Fragen mussten sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000) in der vergangenen Woche befassen. Dabei wurde deutliche Kritik an der von der Bundesregierung geplanten…
Verkehr und Bau Der Fernbuslinienverkehr wird liberalisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/10857) mit großer Mehrheit zu. Bei den…
Finanzen II Auch deutsche Wirtschaft zufrieden. Experten sehen Schlupflöcher und Hindernisse für Kauf von Daten
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen bleibt ein Zankapfel. Während die deutsche Wirtschaft und Vertreter des Nachbarlandes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche das Abkommen begrüßten, hagelte es von anderen Sachverständigen Kritik. Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, würdigte die geplante Vereinbarung…
MIETRECHT Das Parlament debattiert über Nomaden, Umlagen und Gentrifizierung
Sie jagen Phantome", warf die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak der Bundesregierung vor. Gemeint waren die sogenannten Mietnomaden. Bei denen nämlich handele es sich um "eine Konstellation, in der von Anfang an, also mit Unterzeichnung des Mietvertrages, jemand die Absicht hat, niemals seine Miete zu zahlen." In der Praxis gebe es solche Mietnomaden äußerst selten, zeigte sich die…
FINANZEN Das steuerliche Reisekostenrecht soll erheblich vereinfacht werden. Eingeführt werden solle ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der…
ENTWICKLUNG Die Fraktion Die Linke fordert ein Importverbot für Biokraftstoffe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Ein entsprechender Antrag (17/10683) wurde am vergangenen Freitag in die Ausschüsse überweisen. Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder…
Steuern Energiemanagement soll Verbrauch bremsen
Die deutsche Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744) hervor, der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für…
HARTZ IV Bundestag lehnt bundesweite Pauschale ab
Die Fraktion Die Linke will die Pauschalen, welche Hartz-IV-Empfängern zur Deckung ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung gestellt werden, bundesweit vereinheitlichen. Zudem sollen diese Pauschalen nach dem Willen der Fraktion möglichst hoch angesetzt werden. Die Details legte sie in einem Antrag (17/7847) dar, der vergangenen Donnerstag Thema im Bundestag war. Allerdings konnte die…
Verkehr Vor allem junge Männer betroffen
Die Zahl der Verkehrstoten ist 2011 erstmals wieder leicht angestiegen. Dies geht aus dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2010/2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10600) vorgelegt hat. Danach sank von 1991 bis 2010 die Zahl der Toten im deutschen Straßenverkehr kontinuierlich auf 3.648 Menschen. Das waren 504 Menschen weniger als im Jahr 2009 und ein…
Koalition will den "Schienenbonus" abschaffen Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Schienenbonus abschaffen. Dies sieht ihr Gesetzentwurf (17/10771) zur Änderung des…