Inhalt

ORTSTERMIN: Europarat debattiert über Status politischer Häftlinge
Karl-Otto Sattler
Schwerer Stein vom Herzen gefallen

Sichtlich geschafft ist Christoph Strässer, als er nach nervenzehrendem Clinch im Palais de l'Europe vor einer Journalistenschar sitzt. "Noch nie ist mir ein derart schwerer

Stein vom Herzen gefallen", gesteht der deutsche SPD-Abgeordnete nach dem hauchdünnen Sieg, den er gerade nach erbitterter Redeschlacht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Kampf für die Belange politischer Gefangener errungen hat. "Nachher trinke ich an der Bar zuerst einmal ein Bier." Noch im Plenarsaal war die erste Anspannung von ihm abgefallen, als ihm ein Pulk von Volksvertretern für sein Stehvermögen gratuliert, Jerzy Montag von den Grünen klopft ihm anerkennend auf die Schulter.

Das Palais de l'Europe erlebt vergangene Woche ein ungewohntes Drama. Das Publikum staunt nicht nur deshalb, weil Machtkämpfe dieser Art so gar nicht zum wohltemperierten diplomatischen Klima in der Zentrale des Staatenbunds passen. Nein, die Volksvertretung mit Delegierten aus den Parlamenten der 47 Mitgliedsländer streitet doch tatsächlich darüber, ob man sich auch künftig für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen will.

Als Berichterstatter hat Strässer auf der Grundlage älterer Definitionen freilich einen Kriterienkatalog erarbeitet, der insbesondere Aserbaidschan auf die Palme bringt - schließlich geht man im Palais de l'Europe davon aus, dass nach diesen Maßstäben am Kaspischen Meer rund 50 Gefangene einsitzen, worüber ebenfalls auf der Basis einer Strässer-Expertise im Januar in Straßburg debattiert werden soll. Kern der Definition: Werden Bürger wegen der Wahrnehmung von Grundrechten wie der Demonstrations- oder Meinungsfreiheit eingekerkert, werden sie als politische Häftlinge eingestuft - auch dann, wenn sie unter dem Vorwand krimineller Delikte verurteilt werden.

Seit Monaten versuchen die Aseris, die die Existenz politischer Gefangener abstreiten, aber auch Spanier, Türken und Russen, das Papier des SPD-Abgeordneten zu Fall zu

bringen. Ihre listenreiche Forderung: Besser als das Parlament ist der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof für eine solche Definition geeignet.

Beide Lager mobilisieren vor und hinter den Kulissen. Auch vergangene Woche klingeln vor dem Showdown noch einmal viele Handys, bei Kaffee oder Bier werden unsichere Kantonisten bearbeitet. Dann sind Strässer und seine Leute geschockt: Kurz vor der Plenardebatte bringen im ungewohnt überfüllten Rechtsausschuss die Aseris und ihre Freunde sensationell eine 30:28-Mehrheit für ihr Verlangen zustande, dem Parlament die Zuständigkeit für politische Häftlinge zugunsten des Gerichtshofs zu entziehen.

Dann tobt im Plenum in spannungsgeladener Atmosphäre eine hitzige Debatte. Pathetisch wehrt sich Strässer gegen die "Selbstentmündigung" des Parlaments und pocht auf seine Definition, damit die Abgeordneten für politische Gefangene zuständig bleiben: "Wer das ablehnt, verrät jene, die uns brauchen." Triumphierten die Gegner, "dann können wir unsere Koffer packen". Die Stimme Marina Schusters (FDP) überschlägt sich, als sie die "Lobbyarbeit" Aserbaidschans geißelt, "das grenzt an Dreistigkeit". Die Grüne Viola von Cramon-Taubadel erregt sich über "bösartige persönliche Anfeindungen", denen Strässer ausgesetzt sei. Das mache sie "fassungslos". Der Italiener Pietro Marcenaro ruft in den Saal: "Es ist unsere Pflicht, für politische Gefangene Flagge zu zeigen." Für die Armenierin Zaruhi Postanjan ist der Widerstand Aserbaidschans eine "Schande".

Doch auch die Kontrahenten kommen auf Touren. Das sei "Unsinn", kanzelt der türkische Abgeordnete Mevlüt Cavusoglu Strässers Kriterien ab. Der Russe Leonid Slutski empört sich, künftig würden auch "Terroristen und Drogendealer" den Status eines politischen Gefangenen reklamieren: "Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert." Im Blick auf ETA-Terroristen haut der Spanier Petro Agramunt in die gleiche Kerbe. Unter Anspielung auf Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kritisiert der Ukrainer Oleksi Plotnikow, wer Amtsmissbrauch begehe, "ist ein Verbrecher und kein politischer Gefangener".

Dann herrscht angestrengte Stille, als die Abgeordneten über den Antrag abstimmen, die Sache an den Gerichtshof zu überweisen. Sage und schreibe 89 Ja und 89 Nein-Voten - bei Stimmengleichheit ist der Vorstoß abgelehnt. Strässers Lager jubelt. Aber das Parlament ist tief gespalten. Auf ein Neues im Januar. z

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag