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Rainer Hank
Integration durch Wettbewerb

CONTRA Die USA mit ihrer relativen Homogenität eignen sich nicht als Blaupause für die europäische Einigung, meint Rainer Hank

In seiner berühmten Zürcher Rede vom 19. September 1946 propagierte der britische Pemierminister Winston Churchill die "United States of Europe" (USE) als Antwort auf die Katastrophe des großen zerstörerischen Krieges. Churchills Rede ist die Urszene einer Teleologie Europas, die seither vor allem von den Eliten in Deutschland vorangetrieben wird.

Immer schon war der Euro von seinen Befürwortern als "Lokomotive" gedacht, die Europa in das gelobte Land der Vereinigung führen sollte. Interessant daran ist, dass die politischen und intellektuellen Eliten offenbar dem Ökonomischen die besten Chancen der Integration zumaßen. Man hätte ja auch über die Außenpolitik oder die Kultur integrieren lassen können. Aber Geld zieht noch immer, lautete die Annahme. Dabei waren die Ökonomen, mehrheitlich und unabhängig von ihrer Weltanschauung, am skeptischsten, was die Erfolgsaussichten des Euro-Projektes betrifft.

Im Ausnahmezustand

Die Integration Europas über die gemeinsame Währung hat die pathetischen Verheißungen ihrer Anhänger nicht erfüllt und die Skepsis der Ökonomen bestätigt. Anstatt Fiskaldisziplin zu schärfen, wurden die Anreize zum wohlfahrtsstaatlichen Schlendrian angesichts günstiger Verschuldungsmöglichkeiten exzessiv genutzt. Anstatt das Solidaritätsverbot strikt zu achten, wurden unter dem rhetorischen Schirm angestrengter Rettungssemantik zusätzliche Abhängigkeiten zwischen Gebern und Nehmern installiert. Jetzt sind Recht und Verträge gebrochen und demokratische Organe entmächtigt. Nationalstaatliche Souveränität erodiert. Europa ist im Ausnahmezustand.

Die Krise des zur Integration unfähigen Euro dient den Rettungseliten indessen nicht als Warnung, ihre Utopie der Vereinigten Staaten von Europa zu suspendieren. Ganz im Gegenteil soll jetzt das Versagen der Währungsintegration dafür herhalten, die Vereinigung zu beschleunigen. "Die europäischen Bevölkerungen werden lernen müssen", heißt es im Ton paternalistischer Anmaßungen bei Jürgen Habermas und seinen Freunden (F.A.Z. vom 4. August 2012), dass sie ihr sozialstaatliches Modell und die nationalstaatliche Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. Drohend fügt der Philosoph hinzu: "Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der Weltgeschichte."

Zumindest eine intellektuelle Widersprüchlichkeit wird man solchen Appellen attestieren müssen. Warum man, nachdem die "Lokomotive" Euro verunglückt ist, genau daraus schließen soll, der Zug fahre in die richtige Richtung, nämlich die der europäischen Einigung, bleibt schleierhaft. Was soll das für ein Europa werden, dessen Zusammenschluss geboren wurde aus der Not einer ökonomischen Fehlkonstruktion? Der Soziologe Hans Joas erkennt in der Idealisierung Europas einen Akt der Sakralisierung, die von ihrer Struktur her all jene Bedingungen eines (europäischen) Nationalismus erfüllt, von dem sie sich durch die Überwindung nationalstaatlich beschränkter Souveränität gerade befreien will.

Die Vereinigten Staaten von Amerika jedenfalls taugen als teleologische Blaupause für den europäischen Einigungsprozess keinesfalls. Schon die Entstehung des amerikanischen Bundesstaates, betrieben von gleich gesinnten Einwanderern, ist das Gegenbild der kulturellen und historischen Vielfalt in Europa. Relative Homogenität war denn auch immer schon das triftigste Argument der Ökonomen, warum die USA als optimaler Währungsraum anzusehen sei, nicht aber die Eurozone. Die Tatsache, dass Kapital und Arbeit in Amerika beweglich sind, führt dazu, dass ökonomische Ungleichgewichte immer wieder ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür ist eben eine kulturelle Nähe (der Einwanderer lässt seine Wurzeln erst einmal hinter sich und sucht Kommunikation mit den Abenteurern) und der Zwang zur gemeinsamen Sprache. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Sprache kann offenbar nur schwer glücken.

Gerne wird auch vergessen, dass die USA ein striktes Bailout-Verbot haben: Schulden Kaliforniens werden gerade nicht vergemeinschaftet. Europa aber hat sich jetzt schon zu einer Transfergemeinschaft entwickelt, was vor dem Hintergrund ihres wohlfahrtsstaatlichen Solidaritätsverständnisses einleuchtet, aber Sprengkraft für jede weitere politische Integration bedeutet.

Natürlich nicht politisch, aber doch gewissermaßen ökonomisch, eignen sich die Staaten der Sowjetunion oder Jugoslawiens als bessere Referenzfolie dafür, wie man sich die Vereinigten Staaten von Europa vorstellen müsste. Hier waren die Integrationskosten stets höher als der Integrationsnutzen, was letztlich zum Zusammenbruch führte. Das Ende der Sowjetunion oder Jugoslawiens ist der historische Beweis dafür, dass sich das Rad der Geschichte eben doch - gottlob - zurückdrehen lässt. Wenn jenen, die darauf insistieren, Europa müsse seine nationalstaatliche Souveränität stärken und womöglich auch den Euro aufgeben, vorgehalten wird, dies sei träumerische Romantik, so kann der Zerfall der Sowjetunion diese Behauptung falsifizieren.

Zwei alternative Modelle

Nicht die weitere Schleifung der Nationalstaaten in Richtung einer Finalität der "United States of Europe", sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, die politische Rhetorik wegzubringen von der Behauptung, "mehr Europa" sei zwingend der Weg zur Einheit des Bundesstaates, demgegenüber es nur ein "Zurück" in den Egoismus der Kleinstaaterei und des "monetären Nationalismus" (Jürgen Habermas) gäbe. Was zur Entscheidung steht, sind zwei Modelle der europäischen Integration: das der Zentralisierung durch transnationale Souveränität, nationalen Souveränitätsverzicht und fiskalische Haftung. Oder das nach wie vor attraktive Alternativmodell einer Integration durch Wettbewerb. Um dieses wettbewerbliche Europa zu schmieden, braucht es die Freiheit des Güteraustausches, des Dienstleistungsangebots, der Kapitalbewegung und der Niederlassung. Jedes Land behält seine Einzigartigkeit und seine Souveränität. Die Menschen dieser Länder sind neugierig aufeinander, lernen die Sprachen voneinander, reisen und treiben Handel. Sie machen sich durch Austausch untereinander voneinander abhängig.

Zu sagen, um den asiatischen oder atlantischen Wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes Europa, ist eine relativ neue Rede. Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der europäischen Staaten, die ihnen listig den Vorrang vor den großen Flächenstaaten Asiens sicherte. Niemand soll sich jetzt in der Not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen Weg zur europäischen Integration. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten, die uns die USA als Heil versprechen.

Der Autor leitet das Ressort Wirtschaft und Finanzen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuletzt erschien sein Buch: Die Pleiterepublik. Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können. Blessing-Verlag, München 2012.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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