EUROPA Die Kanzlerin betont die Solidarität mit Griechenland. Der Herausforderer hält ihr ein "Doppelspiel" in der Euro-Krise vor
Es ist das erste Rede-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischem Herausforderer Peer Setinbrück: Koalition und Opposition haben sich im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am vergangenen Donnerstag zum EU-Gipfel (siehe Beitrag links) einen heftigen Schlagabtausch zum weiteren Kurs in der Euro-Krise geliefert. Während die eine Seite der…
EU-GIPFEL Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Herbstgipfel Ende vergangener Woche in Brüssel auf einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenunion geeinigt. Bis zum frühen Freitagmorgen hatten die Staats- und Regierungschefs um eine Lösung gerungen. Sie einigten sich darauf, dass bis zum Jahresende der rechtliche Rahmen für die…
EU-PARLAMENT Abgeordnete gegen Pläne der Mitgliedstaaten
Die Europaabgeordneten wollen den EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 die Stirn bieten. An diesem Dienstag werden sie im Plenum mit großer Wahrscheinlichkeit die Kürzungen der Mitgliedstaaten ablehnen, nachdem der Haushaltsausschuss bereits mit einer deutlichen Mehrheit dagegen gestimmt hat. Viele Europaabgeordnete sind verärgert, dass die Mitgliedstaaten der EU…
FINANZEN Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 sind in der heißen Phase. Am Freitag will die zyprische EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorschläge vorlegen. "Wir werden dann prüfen, wie sich dies zu unseren Zielen verhält", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor dem EU-Ausschuss am vergangenen Mittwoch. Nach seiner Auffassung nimmt die derzeitige…
MENSCHENRECHTE Deutschland will seine Hilfe für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen auf 28,3 Millionen Euro aufstocken. Damit sollen die medizinische Versorgung verbessert und Vorbereitungen für den Winter getroffen werden, teilte das Auswärtige Amt am vergangenen Donnerstag mit. Mit seinen Mitteln der humanitären Hilfe will Deutschland "einen Beitrag zur Linderung der Not leisten", sagte…
MENSCHENRECHTE Die Normierung eines Aggressionstatbestandes im Römischen Statut ist nach Darstellung der Bundesregierung ein "historischer Durchbruch" für die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Damit werde eine wesentliche Lücke der völkerrechtlichen Strafbarkeit geschlossen, heißt es im Gesetzentwurf des Bundesregierung (17/10975), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im…
RUSSLAND Außenpolitiker aller Fraktionen sprechen sich für mehr Flexibilität bei der Visavergabe aus
Die politische Entwicklung Russlands gibt Anlass zur Sorge. Korruption, politische Einflussnahme auf die Justiz, Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unaufgeklärte politische Morde waren nur einige Punkte, die während der Russland-Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag aufgezählt wurden. Bei der Feststellung der Defizite herrschte Einigkeit unter den Fraktionen. Auch wenn eine…
UKRAINE Die Partei des Box-Weltmeisters sammelt im Parlamentswahlkampf Stimmen gegen Janukowitschs Lager
Seine berühmten Fäuste schwingt Boxweltmeister Vitali Klitschko nun im ukrainischen Wahlkampf. Mit harten Worten kritisiert der 41-Jährige ein Klima der Einschüchterung in der Ex-Sowjetrepublik. Schuld daran sei Präsident Viktor Janukowitsch, attackiert er den politischen Gegner. Klitschko bringt zu Auftritten seiner Partei "Udar" ("Schlag") oft Tausende Zuhörer zusammen. An diesem…
ENTWICKLUNG Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung gescheitert, den Schutz der Rechte indigener Völker für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag (17/5915) lehnten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die…