RENTENPOLITIK Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, steigt stetig an. Im Gegensatz zur Koalition sieht die Linksfraktion akuten Handlungsbedarf
Etwa die Hälte aller Empfänger der Grundsicherung ist 65 Jahre oder älter. Aktuell sind das fast eine Million Alte: Von je 1.000 Menschen dieser Altersklasse waren in Deutschland Ende 2011 29 Frauen und 22 Männer auf Unterstützung angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt vergangenen Donnerstag veröffentlicht hatte. Ein deutliches Zeichen für Altersarmut.…
EXTREMISMUS Der Bundestag verurteilt einmütig jede Form von Antisemitismus. Debatte über seine Bekämpfung
Vergangenes Jahr hat es "in Deutschland laut Bundesinnenministerium 1.239 antisemitische Straftaten und 29 Gewalttaten" gegeben, wie Volker Beck vergangene Woche im Bundestagsplenum referierte: "Alle sieben Stunden eine antisemitische Straftat, an jedem zwölften Tag eine antisemitische Gewalttat", rechnete der Grünen-Abgeordnete vor, um dann das Resümee zu ziehen: "Antisemitismus in…
NSU-Ausschuss Staatssekretär Fritsche sorgt mit seinem Auftritt für Wirbel. Kritik an föderalistischen Strukuren
Viele Stunden zieht sich die Vernehmung Klaus-Dieter Fritsches hin, dann macht der Innen-Staatssekretär eine brisante Bemerkung. Als Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe er sich einmal irritiert im Haus erkundigt, warum in Thüringen die Polizei nach den 1998 untergetauchten Bombenbauern aus Jena nur zurückhaltend fahnde. Die Antwort: Es werde versucht, das Trio aus der…
ASYL Koalition weist Grünen-Vorstoß für Gesetzesänderung zurück
Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß für einen "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren" gescheitert. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen lehnte das Parlament vergangene Woche einen entsprechenden Grünen-Antrag (17/8460) mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit ab. In der Vorlage hatte die Grünen-Fraktion kritisiert, dass die deutsche Regelung, wonach die…
MENSCHENVERACHTENDE MOTIVE Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Strafverschärfung ab
Wenn Herkunft, Haar- oder Hautfarbe Anlass einer Straftat sind, ist die Rede von sogenannter Hasskriminalität. Der Bundesrat sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten für derartige Delikte eine Strafverschärfung gefordert und entsprechende Vorlagen in den Bundestag eingebracht. Diese wurden vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten. Alle drei…
WAFFENRECHT Scharfe Kritik an Evaluierungsbericht
Ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit der 2009 beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts stößt insbesondere bei Abgeordneten der Opposition auf Kritik. Dieser "angebliche Evaluierungsbericht" sei eine "Unverschämtheit", gab die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher vergangene Woche bei der ersten Beratung eines Antrags ihrer Fraktion zur "Evaluierung der Auswirkungen…
BUNDESTAG Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Entwurf für ein Petitionsgesetz vorzulegen, der unter anderem die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht. Die gegenwärtigen Regelungen zum Petitionsrecht reichten nicht aus, heißt es in der Begründung eines entsprechenden Antrages (17/10682), der…
FAMILIE Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz aus dem Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes, das Ende Juni 2009 in Kraft trat. Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), informierte vergangene Woche den Familienausschuss über die Umsetzung des Gesetzes. Nach seinen Angaben sind nach Abschaffung der bis dahin geltenden…
Gesundheit Gesundheitsdienstleister, die Behandlungsfehler melden, sollen keine beruflichen Nachteile oder strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen. Dies ist das Ziel eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Patientenrechte (17/10488), mit dem sich der Gesundheitsausschuss vergangene Woche befasst hat. Der Gesetzentwurf sieht vor,…
PARLAMENTARIER Bundestag, Bürger und Medien befassen sich derzeit mit Abgeordnetenbestechung und dem Umgang mit Nebentätigkeiten. Ein demokratischer Prozess mit vielen Meinungen
Korruption und Transparenz, der "gläserne Abgeordnete" und die "Causa Steinbrück": Begriffe, die dieser Tage die öffentliche Diskussion prägen. Eine Diskussion, in der es übergeordnet um Vertrauen geht, das Vertrauen der Bürger in die Politik, das Vertrauen der Bürger in ihre Bundestagsabgeordneten, die Volksvertreter. Doch was in der öffentlichen Wahrnehmung ein Thema ist, sind in…
BEHINDERTENRECHTE Um Menschen mit Behinderungen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, muss die Sozialgesetzgebung reformiert werden. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7889) und fordert deshalb von der Bundesregierung, bis Ende 2012 ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen. Zwei Monate vor Jahresende befasste sich nun das Bundestagsplenum mit dem Antrag…
SOZIALES Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält man an den Planungen für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige fest. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) vergangene Woche vor dem Petitionsausschuss. Zugleich betonte Fuchtel, dass es sich derzeit lediglich um Überlegungen innerhalb…
ARBEITSÜBEREINKOMMEN Bereits 2006 hatte die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein Seearbeitsübereinkommen ausgefertigt. Heute, sechs Jahre später, ist die Umsetzung in nationales Recht in Deutschland noch immer nicht vollzogen. Allerdings beschäftigt sie derzeit Parlament und Regierung. Vergangene Woche standen ein Antrag der Linksfraktion (17/9066) sowie ein Gesetzentwurf der…
BUNDESTAG Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform des Wahlrechts rückt eine Neuregelung näher. Man habe sich auf ein "Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, vergangene Woche zu den interfraktionellen Verhandlungen über ein neues Wahlrecht. Damit würden Überhangmandate vollständig…
Linke fordert Exportverbot für Rüstungsgüter Die Fraktion Die Linke macht sich für ein Exportverbot für Rüstungsgüter stark. In einem Antrag (17/10842) fordert die Fraktion die Bundesregierung…