BerufSAusbildung Koalition sieht gute Lage für Jugendliche. Opposition kritisiert Unübersichtlichkeit
Verglichen mit dem Ausland ist die Lage auf dem deutschen Ausbildungsmarkt gut. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im August 8,1 Prozent und liegt damit am niedrigsten in ganz Europa. Zugeschrieben wird dieser Erfolg nicht nur dem demografischen Faktor und dem daraus folgenden Rückgang von Schulabgängern, sondern auch dem dualen Ausbildungssystem. "Die duale Ausbildung hat eine…
Verkehr und Bau Für die Rekonstruktion der Fassade des Berliner Schlosses - Humboldtforum - sind bisher Spenden in Höhe von 5,3 Millionen Euro eingegangen. Dies erklärte vergangene Woche der Geschäftsführer der "Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum", Manfred Rettig, im Ausschuss für Verkehr und Bau. Insgesamt müssten 80 Millionen Euro an Spenden aufgebracht werden. Er sei jedoch…
Verkehr und Bau Das Programm "Soziale Stadt" soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10999), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung umgehend für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm…
INDUSTRIE-EMISSIONEN Bundestag setzt Richtlinie der Europäischen Kommission in nationales Recht um
Sie soll helfen, dass Emissionen aus der Industrie möglichst wenig Luft, Wasser und Böden verunreinigen: die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive/IDE). Bereits vor zwei Jahren wurde sie von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht. Am vergangenen Donnerstag wurde dafür zunächst die entsprechende Verordnung über IndustrieEmissionen (17/10605) vom Bundestag…
Finanzen I Mit höherem Eigenkapital sollen deutsche Geldhäuser krisenfest gemacht werden. Auch die Aufsicht wird verbessert
Die Welt der deutschen Privatbanken ist klein geworden. Die Dresdner Bank ist schon lange Geschichte, die Commerzbank geriet mit der Finanzkrise ins Schlingern und ist inzwischen teilstaatlich. Die "Hypo Real Estate" (HRE) brach krachend zusammen und firmiert heute unter dem Namen "Deutsche Pfandbriefbank" als hundertprozentiges Staatsinstitut. Allein die Deutsche Bank hat die Krise bisher…
Enquetekommission Rosige Zeiten kommen auf Arbeitnehmer zu. Künftig wird es weniger um die Suche nach Jobs für Erwerbslose gebe. Dafür um so mehr um die Besetzung freier Stellen. Der demographische Wandel wird das Arbeitskräfteangebot verknappen und besonders den Fachkräftemangel verschärfen. Und nach vielen Jahren des Drucks auf Löhne wird mit spürbaren Gehalts-Anhebungen zu rechnen sein.…
FINANZEN II Opposition sieht Anspruch gegen Steuerhinterzieher auf Zahlung und Strafe aufgegeben
Der Finanzausschuss hat vergangene Woche dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5.…
HAUSHALT Fiskalpakt wird in nationales Recht umgesetzt. Linksfraktion sorgt sich um Kommunen
Alle reden vom Sparen, aber leider sieht die Lage im Euroland gar nicht gut aus. Denn der Staatsschuldenstand beträgt im Durchschnitt aller 17 Euroländer 91,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und soll im nächsten Jahr auf 92,6 Prozent steigen, geht aus einer Unterrichtung (17/10669) der Bundesregierung hervor. Der Bericht gibt Schätzungen und Zahlen der EU-Kommission wieder. Der…
FINANZEN SPD-Fraktion zweifelt an Tauglichkeit von Immobilien zur Altersvorsorge
Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) stößt auf Kritik der Opposition. Bei der ersten Lesung der Vorlage am vergangenen Freitag begrüßten SPD und Grüne zwar die Grundrichtung der Initiative, bezeichneten aber die Umsetzung als nicht ausreichend zur Steigerung der Attraktivität der Riester-Rente. Die…
Haushalt Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus. Im kommenden Jahr soll es ein Prozent betragen. Bisher erwartete die Regierung für kommendes Jahr 1,6 Prozent. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vergangene Woche im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und…
Haushalt Die Bundesregierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf zu einem Zweiten Nachtragsetat 2012 (17/10900) vorgelegt. Damit sollen für die Europäische Investitionsbank (EIB) und für das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" insgesamt 2,2 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt werden. Laut Gesetzentwurf haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, das Kapital der EIB um…
Deutschland strebt neuen Flugvertrag mit Kanada an Zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten hat die…
771 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des…