Verantwortung für Nordafrika

Es ist spät geworden an diesem Sitzungstag, so spät, dass der Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) der Befürchtung Ausdruck verlieh, dass Darfur zu einem "vergessenen Konflikt" zu werden drohe. Zu fortgeschrittener Stunde bot die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag gleich zwei Minister auf, um in erster Lesung für die Anträge (17/11036; 17/11037) zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze an der Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen im sudanesischen Darfur (UNAMID) und der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) zu werben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mochte die Probleme nicht beschönigen: Die Sicherheitslage im westsudanesischen Darfur bleibe angespannt. Die politische Lösung des Konfliktes stehe noch aus, weil das Friedensabkommen von Doha nicht von allen Seiten anerkennt "geschweige denn umgesetzt wird". Westerwelle sagte aber auch: "Durch UNAMID konnte der Darfur-Konflikt wenigstens eingedämmt werden". Optimistischer zeigte er sich mit Blick auf den seit mehr als einem Jahr unabhängigen Südsudan und die stabiliserende Wirkung von UNMISS: Das Land befinde sich auf dem Weg "zu einer eigenen stabilen Staatlichkeit", die Einigung zwischen Sudan und Südsudan über die Wiederaufnahme der Ölförderung und eine demilitarisierte Zone entlang der gemeinsamen Grenze Ende September böten zudem die Chance auf eine "Normalisierung der Beziehungen".

Flüchtlingscamps

Die Erfolgsbilanz des UNAMID-Einsatzes lasse zu wünschen übrig, sagte Christoph Strässer (SPD). Die Befriedung der Region gelinge "nur sehr rudimentär". Immer noch harre ein großer Teil der 2,5 Millionen Flüchtlinge seit Jahren in Camps aus, die für diese Dimension nicht gedacht gewesen seien. Die Bemühung um ein Friedensabkommen gingen nur sehr langsam voran. Eine Beendigung des Mandats würde jedoch in der Region "fatale Signale aussenden", sagte Strässer. Seine Fraktionskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul machte deutlich, dass der Südsudan"noch für lange Zeit auf internationale Unterstützung" angewiesen sei. Sie kritisierte, dass nach wie vor zu viel in den Militär- und Sicherheitsbereich investiert würde: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende, und damit muss auch das durch diesen Bürgerkrieg geprägte Denken" zu Ende sein.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer nach "innen wie nach außen äußerst fragilen" Lage im Südsudan. Die Wiederaufnahme der Erdölförderung sei "wichtige Voraussetzung für dauerhafte Stabilität in der Region". Als "unverzichtbar" bezeichnete de Maizière zudem das Engagement in Darfur: Es müsse alles daran gesetzt werden, Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.

Christine Buchholz (Die Linke) warf der Bundesregierung "Schönfärberei" vor. Sie streue der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie behaupte, mit UNAMID die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens zu fördern. Solange die wichtigsten Rebellengruppen das Abkommen nicht akzeptierten, bleibe es zum Scheitern verurteilt. Auch mit dem Schutz von Flüchtlingen sei es nicht weit her, wenn UNAMID-Kräfte zu weiten Teilen Darfurs keinen Zugang hätten. Eine Verbesserung könne hier wie auch im Südsudan nur auf Grundlage einer politischen Lösung erreicht werden. "Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen, nichts im Norden, nichts in Somalia, nichts in Mali und auch sonst nirgendwo", sagte Buchholz.

Hoffnungen

Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete: "Natürlich ist UNMISS kein Garant dafür, dass es im Südsudan Frieden gibt", aber es sei Bedingung dafür, "dass das Land überhaupt eine Chance hat, sich zu stabilisieren." Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf "kleine Hoffnungspunkte" aufmerksam, die es ohne UNAMID nicht geben würde: Die Regierung im Sudan gehe erstmals wirklich daran, Kindersoldaten zu entwaffnen. Eine weitere Rebellengruppen habe angekündigt, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Philipp Mißfelder (CDU) sprach von einer "humanitären Katastrophe" mit 1,9 Millionen Binnenflüchtlingen in Darfur. Gerade zur Verbesserung der humanitären Lage leiste UNAMID "einen wichtigen Beitrag." Zur Generalkritik der Linksfraktion bemerkte Mißfelder, dass kein Redner im Bundestag einer militärischen Lösung das Wort rede: "Manchmal ist es aber notwendig, militärische Optionen nicht auszuschließen, weil man sich überhaupt erst durch militärische Optionen den für politische Lösungen notwendigen Spielraum verschaffen kann."