Weiter Streit ums liebe Geld

Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa-Abgeordneten den EU-Mitgliedstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die europäischen Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten am vergangenen Dienstag in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Die Abgeordneten wiesen damit die Kürzungsvorschläge der EU-Mitgliedsstaaten von 1,9 Milliarden Euro zurück. Ein Monat vor dem EU-Sondergipfel zur Finanzplanung bis 2020 stellten sich die Abgeordneten auch gegen die mittelfristigen Sparwünsche der Regierungen.

Flickwerk vermeiden

Die Europaabgeordneten argumentieren, dass die unbedachte Sparpolitik der Mitgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union bereits zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden die Mittel für geplante Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 vorgestellt, weil andernfalls Programme wie der Studentenaustausch Erasmus gefährdet wären. "Wir haben dies kommen sehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden", sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter für den Haushalt 2013.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bezeichnete daher den Zuwachs von 6,8 Prozent für 2012 als maßvoll. Er betonte, dass die Zahl nach sorgfältiger Vorarbeit entstanden sei. "Wir erfinden unsere Zahlen nicht", sagte der Pole. "Wenn wir alle Wünsche der Hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf einen Zuwachs von 15 Prozent gekommen." Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Einrichtungen leiden würde, wenn Rechnungen nicht beglichen würden.

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Freitag seine Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten begonnen. Einigen sich beide Seiten bis zum 9. November, dann muss das Plenum des Europäischen Parlaments das Zahlenwerk für 2013 noch im November bestätigen. Sollten sich die Europaabgeordneten und die Mitgliedstaaten nicht annähern, dann würde die Ein-Zwölftel-Regel in Kraft treten. Dabei müssten EU-Mittel jeden Monat neu gebilligt werden.

Die harte Linie der Europa-Abgeordneten ist kein Zufall. Sie wollen den Mitgliedstaaten auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zu verstehen geben, dass sie sich eine großzügigere Finanzausstattung wünschen. "Die Mitgliedsstaaten sind sehr gut darin, ehrgeizige Projekte wie jüngste den Wachstumspakt für Europa zu unterstützen", sagt etwa der bulgarische Sozialdemokrat Ivailo Kalfin, Berichterstatter für die finanzielle Vorausschau. "Aber wenn es darum geht, die Ziele auch mit den notwendigen Mitteln zu unterstützen, dann übernehmen die Finanzminister das Ruder." Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich bei einem eigenen EU-Gipfel am 22. und 23. November über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft in der Periode 2014 bis 2020 einigen.

Mehr Macht

Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. "Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen", sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). "Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Verhandlungsposition einnehmen." Konkret verlangen die Abgeordneten, die Ausgaben für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Außerdem sprechen sie sich für eine transparentere und einfachere Methode auf der Einnahmensseite des EU-Haushalts aus. Nachdem die britische Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren durchgesetzt hatte, die britischen Zahlungen zu senken, haben auch andere Nettozahler wie Deutschland und Österreich Ermäßigungen bekommen. Durch diese Abschläge ist jedoch ein enorm kompliziertes und undurchsichtiges System entstanden, das die Europaabgeordneten gerne vereinfacht sehen würden. Die EU-Kommission hat bereits einen Korrekturmechanismus vorgeschlagen, der jedoch von einigen Nettozahlern abgelehnt wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD) kritisiert die rückwärtsgewandte Diskussion mancher Mitgliedsstaaten. "Sich in diesem Zusammenhang auf den Fontainbleau-Beschluss von 1984 zu berufen, zeigt, dass der Rat sich weigert, im 21. Jahrhundert in einem neuen, erweiterten Europa anzukommen", sagte sie.

Geld für Wachstum

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu großen Korrekturen des Systems kommt. Letztendlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, heißt es in Berlin. Wichtig seien die Beträge. Die Bundesregierung dringt dagegen darauf, dass EU-Gelder sinnvoller ausgegeben werden. Das Geld müsse dort eingesetzt werden, wo es am meisten für Wachstum bringe, heißt es in Diplomatenkreisen. Sie gehen davon aus, dass beim Gipfel Ende November ein Ergebnis erzielt wird, auch wenn unter den Mitgliedstaaten bisher Uneinigkeit herrscht. "Wenn Rationalität vorherrscht, dann wird es zum Abschluss kommen", sagt ein EU-Diplomat.Während die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels den Dialog mit den Europaagebordneten suchen, erwarten sie, dass das Europäische Parlament am Schluss eine Einigung der Mitgliedstaaten nicht boykottieren wird. Es ist fraglich, ob es zu dem Showdown kommt, für den sich die Europa-Abgeordneten warmlaufen. Die EU-Staaten möchten das Parlament am liebsten ins Leere laufen lassen.