Ungeliebter Obolus

Eigentlich sind fast alle gegen die Praxisgebühr: Die Oppositionsfraktionen haben entsprechende Anträge eingebracht. In der FDP haben sich führende Vertreter dahingehend geäußert. Und in der Union denkt man darüber zumindest als eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung der Versicherten nach. Es bedarf daher einer Erklärung, weshalb in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag zum Thema Praxisgebühr ein Hammelsprung nötig war, nur um zu entscheiden, ob die Anträge der Fraktionen der Linken (17/11141), der SPD (17/11192) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11179) zur Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen werden sollen. Die Abstimmung ging übrigens zugunsten der Überweisung aus. Der Hintergrund ist, dass die Opposition seit Wochen auf eine abschließende Beratung ihrer Anträge zur Praxisgebühr im federführenden Ausschuss wie im Plenum dringt. Sie will die Koalition zum Handeln und die FDP zum Schwur zwingen. Die Koalition hingegen will über die entsprechenden Vorlagen erst dann abschließend beraten, wenn sie intern eine Einigung erzielt hat.

Mehr Arztbesuche

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach gab in der Plenardebatte gleich zu Beginn ein klares Votum ab: "Die Praxisgebühr gehört abgeschafft." Die Erwartung der Koalition, dass man damit die Zahl der Arztbesuche pro Patient verringern könnte, habe sich nicht erfüllt. Als seinerzeit über die Einführung der Praxisgebühr diskutiert worden sei, habe die Union noch viel mehr gewollt. Die Bedenken, die die SPD schon damals gegen jede Form von Zuzahlung gehabt habe, hätten sich in der Folgezeit bestätigt. "Arztbesuche haben zugenommen, und Alte und Kranke fühlen sich diskriminiert", betonte Lauterbach. Mittlerweile trete auch die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Sie lasse sich dafür aber auf einen "Kuhhandel" mit der Union über die Einführung des Betreuungsgeldes ein, kritisierte Lauterbach.

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn stellte die rhetorische Frage, weshalb die Debatte über eine Abschaffung der Praxisgebühr überhaupt geführt werden könne. Seine Antwort lautete: "Weil wir in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heute über Rücklagen verfügen". Während die Gesundheitspolitik über Jahrzehnte vor dem Problem gestanden habe, Defizite zu verringern, gebe es jetzt ein Guthaben, nämlich zehn Milliarden Euro allein im Gesundheitsfonds. Spahn plädierte dafür, diese Rücklagen für schlechtere Zeiten aufzubewahren. "Wir wissen nicht, ob die wirtschaftliche Lage so gut bleibt wie sie ist", sagte Spahn. Die Union habe zu Zeiten der rot-grünen Koalition eine Reihe von Maßnahmen mit beschlossen, die "das zweite deutsche Wirtschaftswunder erst ermöglicht" hätten, sagte Spahn. Dazu habe auch die Praxisgebühr gehört. Heute schäme sich die SPD dafür. "Sie laufen weg vor dem, was Sie einmal gemeinsam mit uns beschlossen haben", kritisierte Spahn. Man könne die Zuzahlungen jedoch gerechter ausgestalten. Daher diskutiere die Koalition darüber, ob die Rücklagen auch dafür verwendet werden könnten, die Versicherten zu entlasten.

Der Abgeordnete Dietmar Bartsch von der Links-Fraktion betonte, viele Patienten hätten Probleme, das Geld für die Praxisgebühr aufzubringen. "Die Praxisgebühr ist unsozial", sagte Bartsch. Mancher Versicherte verzichte sogar auf einen notwendigen Arztbesuch. Die Praxisgebühr trage so dazu bei, dass Krankheiten verschleppt würden. Unakzeptabel ist für Bartsch auch, dass Privatversicherte von der Praxisgebühr verschont bleiben. "Wir brauchen daher eine solidarische Bürgerversicherung", führte Bartsch weiter aus. Nach deren Einführung könne man auf alle Zuzahlungen und die Praxisgebühr verzichten.

Der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann warf der SPD vor, es gehe ihr nur scheinbar um die Praxisgebühr. Die SPD springe auf einen Zug auf, der in Wahrheit von der FDP in Gang gesetzt worden sei. Allerdings räumte Lanfermann ein, dass über die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Praxisgebühr in der Koalition noch diskutiert werde. "Wir stehen aber kurz davor, eine vernünftige Lösung zu finden", versicherte Lanfermann. Erst wenn es soweit sei, könne über die vorliegenden Anträge abgestimmt werden. Die Opposition habe das Angebot, im Ausschuss über die Sache zu diskutieren, oft ausgeschlagen. Sie habe es vorgezogen, ihr taktisches Spiel fortzusetzen.

Für die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender gibt es viele gute Gründe, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Ärgernis", sagte Bender. Im Gesundheitsfonds sei derzeit genügend Geld vorhanden, um die Abschaffung der Praxisgebühr zweieinhalb Jahre lang zu finanzieren. Der Widerspruch zwischen Überschüssen im Gesundheitsfonds einerseits und Praxisgebühr andererseits lasse sich aber letztlich nur durch eine Bürgerversicherung auflösen. z