Inhalt

Götz Hausding
Wege aus der Armutsfalle

FAMILIE I Opposition und Koalition sind uneins über Hilfen für Alleinerziehende

Zumindest die Opposition ist sich einig: In Sachen Unterstützung von Alleinerziehenden kommt von der Bundesregierung zu wenig. "Große Töne spucken, aber nichts dahinter", formulierte es die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner. "Die Bundesregierung redet zwar viel, handelt aber nicht", sagte Caren Marks, Dörners Pendant von der SPD. Die Kritik von Jörn Wunderlich (Die Linke) richtete sich vor allem gegen die geplanten Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss. Was aus ihrer Sicht getan werden müsste, haben SPD- und Linksfraktion in Anträgen (17/11032, 17/11038, 17/11142) zu Papier gebracht, die am vergangenen Freitag in erster Lesung beraten wurden.

Bildung und Betreuung

"Die schwarz-gelben Regierungsjahre sind für Alleinerziehende verlorene Jahre", sagte Caren Marks. Alleinerziehende, so die Forderung ihrer Fraktion, müssten stärker in den Blick der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik genommen werden. Von besonderer Bedeutung seien "gute, verlässliche und zeitlich flexible Bildungs- und Betreuungsangebote". Schließlich könnten Alleinerziehende nur durch Erwerbstätigkeit "aus der Armutsfalle entkommen". Das geplante Betreuungsgeld hingegen stehe einer eigenständigen Existenzsicherung der Alleinerziehenden entgegen, urteilte Marks.

Die "sinnvolle" Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis zum 14. Lebensjahr sei am fehlenden Geld gescheitert, sagte Dörner: "Das Geld wird wohl für das Betreuungsgeld gebraucht." Eine solche Mittelverteilung sei "völlig unsinnig und inakzeptabel". Für Wunderlich ist "eine maximal sechsjährige Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses und eine Altersbegrenzung auf zwölf Jahre durch nichts zu rechtfertigen". Sein Fazit: "Diese Politik ist nicht christlich."

Elterngeld

Die Redner der Koalition stellten sich der Kritik entgegen. Mit den Anträgen werde der "untaugliche Versuch" unternommen, Alleinerziehenden zu suggerieren, "sie müssten nur SPD oder Linke wählen, dann sei alles gut", sagte die CDU-Abgeordnete Nadine Schön. "Dem wird aber keiner auf den Leim gehen", setzte sie hinzu. Zudem werde in den Anträgen verschwiegen, was schon erreicht worden sei. "Das Elterngeld für Alleinerziehende gibt es für 14 statt nur für zwölf Monate", argumentierte sie. Der Unterhaltsvorschuss sei erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht worden.

Aus Sicht der FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk ist das Hauptproblem, "dass Väter häufig keinen Unterhalt zahlen". Zwar sei dies im Grunde strafbar, werde aber hingenommen, setzte sie hinzu. Diese Löcher mit dem Unterhaltsvorschuss zu stopfen, sei nur die "zweitbeste" Lösung. Laurischk zeigte sich aber optimistisch, was eine Aufstockung des Vorschusses angeht. Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren sagte sie: "Man muss Geduld haben."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag