Inhalt
Kurz notiert
Steuervertrag mit der Schweiz gebilligt
Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen Schweizer Banken eine der deutschen Abgeltungsteuer entsprechende Quellensteuer erheben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (17/10059, 17/11093) mit Mehrheit der Koalition zu. Die Opposition stimmte dagegen. Für 2013 werden durch das Abkommen Mehreinahmen in Höhe von 1,62 Milliarden Euro erwartet. Erbschaften werden von dem Abkommen ebenfalls erfasst. Außerdem gibt es eine Nachversteuerung von Altfällen. Entschließungsanträge von SPD (17/11152) und Grünen (17/11153) wurden abgelehnt.
Keine Änderungen beim Klimaschutz in der Stadt
Abgelehnt hat der Bundestag am vergangenene Donnerstag drei Anträge der SPD-Fraktion (17/7023) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5368, 17/5778), in denen es um eine klimagerechte Stadtpolitik ging. Der Bundestag folgte dabei einer Beschlussempfehlung (17/8384) des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Bundesregierung wurde darin unter anderem aufgefordert, die finanzielle und rechtliche Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten. Es müssten leistungsfähige städtische Verkehrskonzepte entwickelt und unterstützt werden. Auch sollten laut Beschlussempfehlung kommunale Unternehmen gestärkt, Potentiale der energetischen Gebäudesanierung sozial verträglich genutzt und steigende Energiekosten sozial gerecht abgefangen werden.