Kurz notiert

Steuervertrag mit der Schweiz gebilligt

Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen Schweizer Banken eine der deutschen Abgeltungsteuer entsprechende Quellensteuer erheben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (17/10059, 17/11093) mit Mehrheit der Koalition zu. Die Opposition stimmte dagegen. Für 2013 werden durch das Abkommen Mehreinahmen in Höhe von 1,62 Milliarden Euro erwartet. Erbschaften werden von dem Abkommen ebenfalls erfasst. Außerdem gibt es eine Nachversteuerung von Altfällen. Entschließungsanträge von SPD (17/11152) und Grünen (17/11153) wurden abgelehnt.

Keine Änderungen beim Klimaschutz in der Stadt

Abgelehnt hat der Bundestag am vergangenene Donnerstag drei Anträge der SPD-Fraktion (17/7023) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5368, 17/5778), in denen es um eine klimagerechte Stadtpolitik ging. Der Bundestag folgte dabei einer Beschlussempfehlung (17/8384) des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Bundesregierung wurde darin unter anderem aufgefordert, die finanzielle und rechtliche Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten. Es müssten leistungsfähige städtische Verkehrskonzepte entwickelt und unterstützt werden. Auch sollten laut Beschlussempfehlung kommunale Unternehmen gestärkt, Potentiale der energetischen Gebäudesanierung sozial verträglich genutzt und steigende Energiekosten sozial gerecht abgefangen werden.

Regierung will Ballastwasser besser kontrollieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (17/11052) vorgelegt. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dem Internationalen Übereinkommen beizutreten. Bei Ballastwasser handelt es sich um Meerwasser, das für die Stabilisierung von Schiffen in große Tanks gepumpt und beim Be- und Entladen wieder abgelassen wird. Beim Befüllen der Tanks können tierische und pflanzliche Organismen mit dem Wasser in das Schiff gelangen. Wird das Ballastwasser in einem anderen Hafen abgepumpt, gelangen die Lebewesen in das fremde Hafenwasser, wo sie bei geeigneten Umweltbedingungen überleben, sich leicht vermehren und durch eine Eingliederung in das bestehende Ökosystem oftmals erhebliche negative, ökologische und ökonomische Folgen haben können. Die Beseitigung dieser gebietsfremden Arten gelingt oft nur am Anfang der Ausbreitung, heißt es in dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Grüne: BER-Geschäftsführer soll entlassen werden

Der Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) soll entlassen und der Aufsichtsrat neu besetzt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11168), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen und in dieser eine Sonderprüfung zur Umsetzung des Bauvorhabens Flughafen Berlin-Brandenburg einfordern. Außerdem soll ein Verfahren zur Sicherung von Ersatzansprüchen für Schäden, die aufgrund falscher Entscheidungen der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates entstanden sind, eingeleitet werden. Schließlich soll der neue Aufsichtsrat auch dafür sorgen, dass die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 keine Erfolgsprämien erhält.

SPD gegen Lohndumping in der Hafenwirtschaft

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene gegen Regelungen aussprechen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping durch die Hintertür in der Hafenwirtschaft bedeuten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/11147). Weiter soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass auch im Rahmen einer europäischen Hafenpolitik die nationalen Regelungen zur Hafenarbeit nicht beeinträchtigt werden und der Handlungsspielraum erhalten bleibt. Zudem soll auf eine Ausschreibungspflicht für Lotsendienste verzichtet werden. Fünf Jahre nach ihrer letzten Mitteilung zur Seehafenpolitik unternehme die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Liberalisierung der Hafendienste in Europa mit dem Ziel, den Wettbewerb in europäischen Seehäfen zu stärken und für mehr Wachstum zu sorgen. Tatsächlich drohe durch die geplante Deregulierung jedoch das Gegenteil. Mit der Liberalisierung der Hafenarbeit seien Verdrängungseffekte zu erwarten, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen gefährde und Jobs bedrohe.