Unterschiede bei Löhnen und Renten
DEUTSCHE EINHEIT Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist noch nicht erreicht
Positive Entwicklungen beim Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und dem Ausbau der Infrastruktur im Osten Deutschlands stehen auf der einen Seite. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, geringere Löhne und die nach wie vor nicht vollzogene Rentenanpassung auf der anderen. Dementsprechend setzten Koalition und Opposition im Verlauf der Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (17/10803) am vergangenen Freitag unterschiedliche Schwerpunkte.
Nach wie vor seien große Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zu verzeichnen, sagte Iris Gleicke (SPD). So liege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Osten bei 71 Prozent des Westniveaus. Nach wie vor lägen auch die Löhne im Osten deutlich unter jenen im Westen, sagte Gleicke und erhob die Forderung nach "flächendeckenden Mindestlöhnen".
Auf das Thema Rentengerechtigkeit ging Roland Claus (Die Linke) ein. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP sei die Einführung eines einheitlichen Rentensystems geplant gewesen, erinnerte Claus. Laut Jahresbericht, sei aber "eine Regelung, die den Bedürfnissen in Ost und West gerecht wird, derzeit nicht absehbar". Für Claus ein klarer Fall von "Wahlbetrug mit Ansage".
Fehlenden Gestaltungswillen attestierte Stephan Kühn (Bündnis 907Die Grünen) der Bundesregierung. "Das bloße Beschreiben des Status Quo reicht nicht", befand er. Von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kämen keinerlei Impulse, obwohl der Osten Gefahr laufe, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren. "Die Ausweitung des Niedriglohnsektor hilft da nicht weiter", sagte er.
Patrick Kurth (FDP) verwies auf Bereiche, in denen der Osten besser gestellt sei als die Länder im Westen. Das betreffe insbesondere den Bildungsbereich und auch die Kitastruktur. "Im Osten gibt es echte Wahlfreiheit", sagte der FDP-Abgeordnete mit Blick auf die Diskussionen über das Betreuungsgeld. "Nicht akzeptabel" ist auch aus seiner Sicht die Lohnentwicklung. Einen Mindestlohn lehnte Kurth dennoch ab. Das führe lediglich zu einer höheren Arbeitslosigkeit und mehr Schwarzarbeit.
Stadtumbau
Für eine Fortführung des Programms "Stadtumbau Ost" mit eine geänderten Stoßrichtung sprachen sich sowohl die Abgeordneten Volkmar Vogel (CDU) als auch Hans-Joachim Hacker (SPD) aus. Er unterstütze eine dahingehende Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, sagte Vogel. "Eine Förderung nach Himmelsrichtungen ist aber der falsche Kompass", ergänzte Hacker.
Auf die Kritik am uneinheitlichen Rentensystem eingehend, verwies Arnold Vaatz (CDU) auf die "Hochwertung der Ostrenten". Wer diese abschaffen und gleichzeitig den Rentenwert erhöhen wolle, produziere für die aktuell einzahlenden Generationen eine "systematische Altersarmut in Ostdeutschland".