"Inklusion ist kein Fremdwort mehr"

BEHINDERTENRECHT

Am Freitag, dem 9. November, hat sich das Bundestagsplenum mit den Rechten und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen befasst. Auf das historische Datum verwies Ulla Schmidt (SPD). Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 bildete den Auftakt der Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit, der auch etwa 100.000 Behinderte zum Opfer fielen. "Wir haben es unserer parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz zu verdanken, dass die erste Generation behinderter Männer und Frauen das Rentenalter erreichen kann", sagte Schmidt . In der UN-Behindertenkonvention sehe sie eine "große Chance für die Gesellschaft".

Anlass der eineinhalbstündigen Debatte waren die Anträge "UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen" (17/7942) und "Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen und Entwicklungszusammenarbeit inklusiv gestalten" (17/8926) der SPD-Fraktion sowie ein Antrag (17/9730) von CDU/CSU und FDP für ein "selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen".

Die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor betonte, dass alle Bundestagsabgeordneten in dieser Causa "ganz viele Gemeinsamkeiten" hätten, und zwar "über die Fraktionen hinweg". Sie lobte den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem "Inklusion kein Fremdwort" mehr sei. Allerdings könne man Inklusion nicht erzwingen, so wie es die SPD in ihrem Antrag fordere, sagte die liberale Politikerin an die Sozialdemokraten gewandt.

Für die Linksfraktion sprach Ilja Seifert, der seit einem Badeunfall 1967 querschnittsgelähmt ist. Noch immer sei die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen doppelt so hoch wie normal. "Von Gleichheit also noch keine Spur", sagte er. Barrierefreie Wohnungen seien schwer zu finden. Deshalb sei die freie Wohnungswahl, die auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, eine Farce. Und auch in der Infrastruktur ortete Seifert noch zahlreiche Probleme

Der SPD-Antrag zur UN-Konvention wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen abgelehnt. Der zweite Antrag der Sozialdemokraten wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen hingegen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linke bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.