Aus Plenum und Ausschüssen : Expertenstreit über Rüstungsexporte

Wirtschaft

Forderungen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sind bei Juristen auf völlig unterschiedliche Reaktionen gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie lehnte Professor Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster) in der vergangenen Woche die von der Opposition geforderten Unterrichtungen des Bundestages über bevorstehende Genehmigungsentscheidungen und die Abschaffung der Geheimhaltung ab: "Die geforderten Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages würden in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung eindringen. Es läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung vor."

Ganz anders argumentierte Sebastian Roßner (Universität Düsseldorf), der die Herstellung von Transparenz im Bereich der Rüstungsexporte als dringend notwendig bezeichnete: "Insbesondere muss die seit Jahrzehnten andauernde Unwissenheit des Bundestages in diesen Fragen beendet werden. Die Rüstungsexportpolitik braucht aus Gründen der Demokratie das Licht und die frische Luft einer politischen, möglichst breit zu führenden Diskussion."

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der Opposition. So fordert die SPD-Fraktion (17/9188) eine restriktive Genehmigungspraxis. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9412) verlangt, dass der Bundestag bei besonders "sensiblen Exporten" vor deren Genehmigung unterrichtet wird.

Für die militärische Luftfahrt verwies die Organisation "AeroSpace and Defence" auf die enge Verbindung deutscher und ausländischer Unternehmen. Würden Rüstungsentscheidungen in Deutschland kontroversen öffentlichen Diskussionen unterworfen, dann würden die europäischen Partnerländer versuchen, Deutschland in die Rolle des Zulieferers abzudrängen. Die Bundesregierung hätte dann keinen wesentlichen Einfluss mehr auf die Exportentscheidung. Auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie emfahl, keine Änderungen an den "strengen deutschen Exportbestimmungen" vorzunehmen.

Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) bezeichnete die Vergabe von Lizenzen zur Rüstungsproduktion im Ausland als Problem. Das Lizenzproblem sei nur zu lösen, indem keine Lizenzen mehr vergeben würden.