EUROPA Bei der langfristigen Finanzplanung zeigt sich, wie tief die Gräben sind: Sparen oder Wachstum heißt die Gretchenfrage. Widerstand kommt auch aus dem Europaparlament
In Brüssel hatte man sich auf ein langes Wochenende eingestellt: Hotelzimmer und Konferenzsäle waren freigehalten worden, um auch am Samstag über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Gemeinschaft für 2014 bis 2020 weiterverhandeln zu können. Doch am vergangenen Freitag lagen die Positionen der Gipfelteilnehmer so weit auseinander, dass ein Scheitern der Verhandlungen verkündet werden…
EUROPARAT Präsident will mehr Mitwirkung in Parlamenten
Herr Präsident Mignon, oft wird kritisiert, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fehle es an Macht. Woher kommt der Eindruck, die Abgeordneten kritisierten zwar oft die Verletzung demokratisch-rechtsstaatlicher Standards in diversen Mitgliedsländern wie etwa Russland, könnten aber keine Fortschritte durchsetzen? Es wird gern übersehen, dass unsere Volksvertretung anders als…
EU-HAUSHALT Das Europäische Parlament will erst über den Haushalt 2013 diskutieren, wenn die Mitgliedstaaten den Nachtrag zum Etat für 2012 billigen. Vielen Projekten geht schon das Geld aus
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Nachtragshaushalt für 2012 zu genehmigen, damit die Verhandlungen für den Haushalt 2013 fortgesetzt werden können. "Um ernsthaft über den Haushalt 2013 verhandeln zu können, muss erst 2012 abgeschlossen werden", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am vergangenen Mittwoch in Straßburg.…
EU-SPITZENPOSTEN Borg wird Gesundheitskommissar
Nach langen Diskussionen und Protesten ist jetzt der Weg frei für die Besetzung von zwei europäischen Spitzenposten: Der maltesische Außenminister Tonio Borg wird neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Luxemburger Yves Mersch zieht in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in der vergangenen Woche…
ISRAEL Premier Netanjahu darf auf seine Wiederwahl hoffen - nicht wegen, sondern trotz der Gaza-Offensive
Kaum hatte die israelischen Luftwaffe Mitte November die ersten Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen war die Sache für viele Kommentatoren außerhalb Israels schon klar: Israelis Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte vor den vorgezogenen Parlamentswahl im Januar einen Krieg vom Zaun brechen, um sich als starker Mann zu gerieren. Dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen…
UNGARN Die regierende Fidesz-Partei plant eine Einschränkung beim Wahlrecht. Abstimmen soll nur, wer sich registrieren lässt
Im Frühjahr 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss sich dann dem Votum der Bürger stellen. Doch die Teilnahme an den Wahlen wird komplizierte als bislang. Abstimmen kann nämlich nur noch, wer sich mindestens 15 Tage vor dem Urnengang registrieren lässt. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich am heutigen…
MALI Der endgültige Entschluss soll zwar erst im Dezember gefasst werden. Dennoch haben sich die EU-Außenminister in der vergangenen Woche auf eine militärische Ausbildungsmission im krisengeschüttelten Mali geeinigt. In das westafrikanische Land könnten 250 Ausbilder geschickt werden, die die Armee für den Kampf gegen Islamisten trainieren sollen. Nicht erst seit der Übernahme des Nordens…