BESCHNEIDUNG Der Bundestag debattiert zwei Gesetzentwürfe, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen
Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehörten zu Deutschland, also müsse die Beschneidung des männlichen Kindes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: Darüber herrschte in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag interfraktionelle Einigkeit. Nicht jedoch über die Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Zwei Vorschläge standen zur Wahl, die beide in erster Lesung beraten…
RECHT Die Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen muss neu geregelt werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf "zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (17/11513) in den Bundestag eingebracht. Dieser stand in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung. Union und FDP-Fraktion wollen "eine hinreichend bestimmte…
NSU-AUSSCHUSS Wegen des Kölner Attentats muss sich Nordrhein-Westfalens Ex-Minister Behrens gegen Kritik verteidigen
In einem überwiegend von Türken bewohnten Kölner Viertel werden im Juni 2004 bei der Explosion einer Nagelbombe über 20 Leute verletzt, ein Attentat, das dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird - aber erst seit dessen Auffliegen im November 2011. Im Untersuchungsausschuss ist man indes der Meinung, dass in Köln die Chancen am besten standen, die rechtsterroristischen…