HAUSHALT Staatseinnahmen brechen alle Rekorde. Auch Kanzlerkandidat Steinbrück lobt die "phantastische Situation"
Wenn Wolfgang Schäuble an die Staatseinnahmen denkt, kommt er in Champagnerlaune. Die Kassen der Finanzämter sprudeln über wie eine geschüttelte Flasche und bescheren dem Finanzminister Einnahmerekorde. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumt neidvoll ein: "Eine phantastische Situation für einen Bundesfinanzminister, die ich gerne gehabt hätte." Im Jahr 2011 betrugen die Steuereinnahmen…
Haushaltsdebatte Koalition sieht Schuldenbremse eingehalten. Opposition kritisiert Neuverschuldung
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht in Europa ohne Deutschland nicht viel. "Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa", erklärte er vergangene Woche in der viertägigen Debatte zum Haushalt 2013. Der Etat mit Ausgaben von 302 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro mache deutlich, dass Deutschland national auf Kurs sei und…
Finanzverwaltung Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 273,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,94 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sollen es 267,4 Milliarden Euro sein. Die erwarteten Mehreinnahmen beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Danach sollen die Einnahmen aus der Lohnsteuer auf 66,77 Milliarden Euro steigen verglichen mit…
Haushalt Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird bis Ende 2014 verlängert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11138) stimmte der Bundestag am Freitag in geänderter Fassung zu. Für die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11586) votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und…
Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2013 über 2,05 Milliarden Euro (2012: 1,96 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 1,95 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen um 101,45 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal insgesamt 267,98 Millionen Euro…
FINANZEN Die Ausgaben des Finanzministeriums werden stärker steigen als zunächst geplant. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10823, 17/10825) Ausgaben in Höhe von 5,02 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf hatten die Ausgaben noch knapp unter fünf Milliarden Euro bleiben sollen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 werden die…
Verkehr und Bau 750 Millionen Euro mehr für Straßenbau
Es ist viel Geld da, und trotzdem sind sich alle einig: Es ist zu wenig. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann im kommenden Jahr insgesamt über 26,41 Milliarden Euro verfügen. Das sind 476,84 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Regierungsentwurf waren noch 25,72 Milliarden Euro für 2013 vorgesehen. Somit wurden während der parlamentarischen Beratungen…
WIRTSCHAFT Opposition besorgt wegen Ansteckungsgefahr aus dem Ausland. Regierung blickt stolz zurück
Einkaufsbarometer, Wachstumswerte, Arbeitslosenzahlen, Staatsfinanzen: Überall in Europa kennen die Konjunkturindikatoren nur eine Richtung: abwärts. Die Opposition im Bundestag wird daher nicht müde zu warnen: Europa rutsche in die Rezession, und auch in Deutschland sehe man Zeichen der Eintrübung. "Das muss uns alarmieren", sagte Klaus Brandner (SPD) am Donnerstag in der Wirtschaftsdebatte…
UMWELT Der Etat wird leicht erhöht. Opposition kritisiert Finanzierung mit Klimafonds
Alle wollen sie, alle beschwören sie und alle werfen dem jeweils anderen politischen Lager vor, sie zu torpedieren: die Energiewende. Auch bei der Debatte um den Haushalt des Bundesumweltministers (17/10200, Einzelplan 016) in der vergangenen Woche stand der Erfolg - oder auch Misserfolg - der bisherigen Anstrengungen zur Umsetzung der Energiewende im Mittelpunkt der Debatte. Mit insgesamt…
AGRAR Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) muss in ihrem anbrechenden letzten Amtsjahr mit knapp elf Millionen Euro weniger auskommen als zunächst geplant. Mit Koalitionsmehrheit bewilligte der Bundestag der im Herbst 2013 in die bayerische Landespolitik wechselnden Politikerin im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2013 (17/10823, 17/10824, 17/10825) Ausgaben von 5,27 Milliarden Euro. "Es ist…
FAMILIE Einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt sorgt für großen gesellschaftspolitischen Streit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fand in der abschließenden Beratung ihres Etats für 2013 deutliche Worte: "Familien sind nicht der Steinbruch der Wirtschaft zur Fachkräftesicherung." Adressiert war die Schelte an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich für eine Beschränkung von Elternzeit und Elterngeld auf ein Jahr ausgesprochen hatte. Schröder stellte klar: Abstriche bei…
INNERES Ressortchef Friedrich verteidigt seine Politik zur Extremismusbekämpfung gegen scharfe Oppositionskritik
Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks für das kommende Jahr zwei Millionen Euro mehr zugestanden hatte als im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehen, fand vergangene Woche lobende Worte von Abgeordneten der Koalition wie auch der Opposition. Doch ansonsten bestätigte auch die Bundestagsdebatte über den Etat 2013 des…
KULTUR Neumanns Haushalt steigt auf 1,28 Milliarden Euro
Mit 1,28 Milliarden Euro kann sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zum achten Mal in Folge über eine Etatsteigerung freuen. Der Haushaltsauschuss bewilligte in seinen Beratungen noch einmal 100 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt waren. Der erneute Anstieg bei den Kulturausgaben des Bundes sei "ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", lobte…
BILDUNG/FORSCHUNG Erneuter Mittelanstieg in 2013
Das Thema Bildung ist eigentlich nichts für Haudegen. Doch in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde nicht immer nur mit dem Florett gekämpft, Säbelrasseln war genauso angesagt. Immerhin: Die Steigerung des Etats in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb fand der SPD-Bildungsexperte René Röspel "ausdrücklich gut". Seine…
JUSTIZ Bundestag stockt den kleinsten Ressort-Etat auf
Alle Beratungen zum Justizetat 2013 seien gut vorbereitet gewesen, lobte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer vergangene Woche in der Haushaltsdebatte das zuständige Ministerium. Er verwies auf die "kleinen Änderungen bei der Bereinigungssitzung", nach der sich die Einnahmen des Ministeriums im kommenden Jahr nunmehr auf 484,3 Millionen Euro und die Ausgaben auf 606,84 Millionen Euro belaufen…
ARBEIT UND SOZIALES Etat macht mit 119 Milliarden Euro knapp 40 Prozent des Gesamtetats aus. Mehr Mittel für Grundsicherung
Mit 4:1 hat der deutsche Fußballmeister Borussia Dortmund den niederländischen Meister Ajax Amsterdam geschlagen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen die Borussen wieder in einem Achtelfinale der europäischen Königsklasse. Ein Höhepunkt für Dortmund - eine Stadt, in der fast jeder Vierte am Rande der Armut lebt. Armutsstudie 24,2 Prozent der Dortmunder sind existenzgefährdet. 17,7…
GESUNDHEIT Opposition und Koalition sind sich uneinig über die Verwendung der großen Kassen-Überschüsse
Die Ausgaben des Gesundheitsministeriums werden im Jahr 2013 um knapp zweieinhalb Milliarden Euro - von 14,50 auf 11,99 Milliarden Euro - sinken. Dies hat der Bundestag am vergangenen Dienstag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen. Der größte Teil dieser Kürzung resultiert aus der Verminderung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 11,5 Milliarden…
VERTEIDIGUNG Türkei-Einsatz der Bundeswehr überlagert Debatte über Wehretat. Die Koalition will Einheiten zur Luftabwehr entsenden. Auch die SPD signalisiert prinzipiell ihre Zustimmung
Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter an - trotz oder gerade wegen der Reform und der Verkleinerung der Bundeswehr. Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden höher ausfallen als im Jahr 2012. Der Bundestag verabschiedete den Wehretat (Einzelplan 14) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in…
ENTWICKLUNG Die Koalitionsfraktionen kürzen beim Etat. Die Opposition sieht den Minister beschädigt und das Ziel in Gefahr, bis 2015 deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen
Noch im September hat der Minister von einem "Rekordhaushalt" gesprochen. Seit vergangener Woche ist klar: Erstmals muss Dirk Niebel (FDP) Kürzungen für sein Haus hinnehmen. Der Bundestag verabschiedete den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2013 in der Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (17/10823, 17/10824) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…
EUROPA EU finanziert sich aus Eigenmitteln ihrer Mitglieder
Wer im Bundeshaushalt nach einem Einzelposten "Finanzmittel an die Europäische Union" schaut, wird dort vergeblich suchen. Dennoch wird die Bundesregierung nach bisherigen Berechnungen auf der Basis der Haushaltsplanung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Jahr 2013 rund 30,7 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als 2012. Insgesamt hatte der EU-Haushalt in…
AUSWÄRTIGES Etat-Beratung im Zeichen der Krisendiplomatie
Eigentlich sollte es um die Zahlen gehen. Doch schnell richteten die Abgeordneten vergangene Woche in der abschließenden Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes den Blick auf das aktuelle Weltgeschehen: Etwa auf die Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen soll (siehe Beitrag links). Und auf die jüngste Eskalation im Nahen Osten, wo…
Mehr Geld für die Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2013 über 32,45 Millionen Euro (2012: 30,72 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 32,24…