Haushalt I Merkel: Deutschland kam gut aus der Krise. Opposition warnt vor neuen Risiken
Es geht längst nicht mehr allein um Griechenland. Über Europas Wirtschaft zieht schlechtes Wetter auf. So ist die Industrieproduktion in der EU bereits rückläufig. Dafür stieg der öffentliche Schuldenstand seit 2007 von 59 auf 82,5 Prozent, die Arbeitslosenquote von sieben auf rund elf Prozent. Nur Deutschland scheint den Schlechtwetterfronten zu trotzen wie eine Insel der stürmischen See.…
VON JÖRG BIALLAS
Im Prinzip unterscheidet sich der Haushaltsplan eines Staates nicht von dem einer Familie: Es muss genügend Geld vorgehalten werden, um ein auskömmliches Leben für alle Mitglieder der Gemeinschaft zu gewährleisten. Es gilt, dieses Geld in ausreichendem Maß einzunehmen und es verantwortungsbewusst auszugeben. Im besten Fall wird dabei so gewirtschaftet, dass für schlechtere Zeiten vorgesorgt…
HaushalT II Bundesetat 2013 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat
Der Bund kann im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10801 bis 17/10825) in namentlicher Abstimmung 312 Abgeordnete, 258 votierten dagegen. Im Regierungsentwurf waren noch Ausgaben…