SPD für Studie zu rechter Gewalt

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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Forschungsauftrag erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Gewalt beziehungsweise Propagandadelikte geworden sind. Laut einem entsprechenden Antrag (17/11366), mit dem sich der Bundestag vergangene Woche erstmals befasste, sollen die Ergebnisse der Studie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden, "um eine Annäherung an die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten zu erreichen".

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe verwies darauf, dass "zivilgesellschaftliche Akteure" regelmäßig mehr rechtsextremistische Vorfälle zählten als die amtliche Statistik. Während diese 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Zeit von 1990 bis 2009 gezählt habe, gäben Opferberatungsstellen oder Journalisten für diesen Zeitraum bis zu 181 Todesopfer an, gab Kolbe zu Protokoll. Ihre Grünen-Kollegin Monika Lazar begrüßte den Antrag, die Forschung im Bereich rechter Gewalt zu vertiefen. Für Die Linke monierte die Abgeordnete Ulla Jelpke, der Antrag gehe zwar in die "richtige Richtung", wähle aber einen "zu staatsfixierten Ansatz". Eine "unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" wäre besser.

Der CDU-Parlamentarier Franz Josef Jung verwies darauf, "dass einige nichtstaatliche Stellen die Verortung des Täters im rechten Milieu als einziges und ausschlaggebendes Kriterium für die Zuordnung einer rechtsextremen Tat verwenden". Der Polizei sei es aufgrund ihres umfassenden Wissens zu Tätern oder Tathergang besser möglich, die tatsächliche Motivation der Tat zu erhellen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert zeigte sich "allgemein sehr zurückhaltend, was staatliche Forschungsaufträge betrifft".