Inhalt

Christoph Birnbaum
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Troika Schon vor 115 Jahren überwachte eine europäische Finanzkommission den griechischen Staatshaushalt. Vorgänger gab es in Ägypten, Serbien und Bulgarien

Auf sie richten sich alle Blicke der Finanzminister und Haushaltspolitiker in der Eurozone und ihnen gilt der ganze Zorn der Griechen: Wenn die Troika - ein Dreier-Gremium aus Vertretern des Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds - alle Vierteljahre nach Athen kommt, um über die Sparauflagen zu wachen, wissen nur die wenigsten: Eine europäische Troika gab es in der Geschichte Griechenlands bereits schon einmal. Vor genau 115 Jahren. Damals, 1897, musste Athen nach der Niederlage im griechisch-türkischen Krieg Reparationen in Höhe von mehr als 90 Millionen Goldfranken an das Osmanische Reich entrichten und war auf Kredite aus dem Ausland angewiesen.

Mehrere Staatsbankrotte

Athen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Staatsbankrotte hinter sich und die Mitgliedsländer der "Lateinischen Münzunion" durch seine Schuldenpolitik in größte Schwierigkeiten gebracht. Und so verordnete eine europäische Finanzkommission, die sich aus Vertretern aus England, Frankreich, Deutschland, Österreich-Ungarn, Russland und Italien zusammensetzte, dem Land ein striktes Sparprogramm mit vielen Auflagen. Bis dahin gab es nur nationale, das heißt innerstaatliche Finanzkontrollkommissionen. Doch die enorme Ausdehnung des Verkehrs mit Staatspapieren und die Beteiligung von Privatvermögen machten eine Änderung erforderlich.

Seit 1876 agierte bereits die "Caisse de la Dette Publique" als internationale Schuldenkommission im bankrotten Ägypten. Sie überwiesen die Einnahmen des Hafens von Alexandria und die Steuereinnahmen ganzer Provinzen, der ägyptischen Eisenbahn und der Telegrafenverwaltung direkt an die Bank von England und die französische Notenbank. Wenig später, 1881 wurde in der ebenfalls klammen Türkei eine internationale Finanzkommission mit weitreichenden Befugnissen eingerichtet, um vor allem das Steuerwesen im Osmanischen Reich aufzubauen.

In Serbien entstand 1895 eine Autonome Monopolverwaltung, um die Staatsschulden an europäische Gläubigerländer einzutreiben. Und auch in Bulgarien wachten im Jahr 1901 europäische Staatsschuldenkommissare über den Staatshaushalt. Um die Jahrhundertwende standen fast alle südosteuropäischen Schwellenländer so unter europäischer Finanzaufsicht. Doch die größte Bewährungsprobe für das, was man heute ein wenig sperrig als "internationale Staatsschuldenverwaltung" bezeichnet, erlebte Europa in Athen.

Dabei gingen die Vertreter der Finanzkommission mit den Griechen nicht gerade zimperlich um: Ähnlich wie die heutige Troika hatten ihre historischen Kollegen einen Diplomatenstatus und vor allem das Recht, sich alle Bücher und Rechnungen zeigen zu lassen. Doch es blieb längst nicht bei einer reinen Überwachung der griechischen Haushaltskassen. Um die Rückzahlung vor allem der Altschulden sicherzustellen, wurden die Einkünfte aus den Staatsmonopolen für Tabak, Salz, Zündhölzer und Zigarettenpapier, aus Hafenzöllen und der Stempelsteuer der Verfügung der griechischen Regierung entzogen und standen fortan unter der Kontrolle der Finanzkommission.

Schiedsgericht

Wo die Europäische Union den Griechen heute bestenfalls Verwaltungshilfe anbietet, ging man damals sehr viel robuster vor: Die Vertreter der europäischen Finanzkommission hatten das Recht, alle Behörden, die an sie Geld abführten, unangekündigt aufzusuchen und zu kontrollieren. Ein Mitglied nahm zudem an allen Sitzungen teil und auftretende Differenzen zwischen Regierung und Kommission wurden einem Schiedsgericht unterbreitet.

In den ersten zehn Jahren wirke sich die strikte Finanzkontrolle dabei äußerst stabilisierend auf die griechischen Staatsfinanzen aus. Allerdings finanzierte Athen mit den so gewonnenen Einnahmen in erster Linie sein Militär, um das Ziel eines "Großgriechenlands" im Ersten Weltkrieg und im anschließenden griechisch-türkischen Krieg (1919-1922) zu erreichen. Als Folge des erbittert geführten Krieges musste Athen eine erneute Anleihe, vermittelt durch den Völkerbund, aufnehmen. Auch er wurde durch die noch bestehende internationale Finanzkommission verwaltet. Bis in die 1930er Jahre flossen auf diese Weise 35 Prozent der gesamten Staatseinnahmen Athens in den Schuldendienst. Allerdings verminderte sich die Beteiligung der Internationalen Kommission an den öffentlichen Finanzen zunehmend. Mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1941 hörte sie ganz auf.

Das Urteil der Historiker über die historischen Vorgänger der Troika ist ziemlich einhellig: Die Zwangsverwaltung habe in den betroffenen Ländern einen wichtigen Anstieg zum Marktvertrauen nach 1900 geleistet. "Nur in Ausnahmefällen gelang es den betroffenen Ländern", schreibt Moritz Schularick in seinem Standardwerk über die finanzielle Globalisierung, "ohne weitere Einschnitte in ihre Souveränität Anleihen in London, Paris oder Berlin zu platzieren. Die Kreditnehmen mussten stets damit rechnen, noch größere Einbußen an Souveränität hinzunehmen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag