Der Abzug nimmt Formen an

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt 2013 konkrete Formen an. Statt bisher bis zu 4.900 sollen nun noch bis zu 4.400 Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission am Hindukusch Dienst tun. Das sieht der Antrag der Bundesregierung für eine Mandatsverlängerung (17/11685) bis Ende Februar 2014 vor, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit rechnen kann. Während der ersten Lesung der Vorlage am vergangenen Donnerstag sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements sei überschritten und der Abzug werde "planmäßig und verantwortungsvoll" umgesetzt. Heftige Kritik an der Bundesregierung übte die Linksfraktion. Es werde ein Abzug herbeigelogen, "den es so nicht gibt", sagte deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke.

Ziviles Gesicht

Bis Ende Februar 2014 solle das Bundeswehrkontingent auf 3.300 Soldaten reduziert werden, kündigte Außenminister Westerwelle an. Dies gelte "wie bisher" soweit die Lage vor Ort es auch erlaube, fügte er hinzu. Nach dem Abzug, der mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen verbunden ist, werde das deutsche Engagement ein ziviles Gesicht bekommen, sagte der Minister.

Der Bundestag und die Öffentlichkeit müssten zeitnah über die Anschlussmission informiert werden, verlangte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. "Wir werden es nicht akzeptieren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden", betonte er. Erler sprach von einem gemischten Bild. Auf der einen Seite müsse das Ziel verfolgt werden, "ISAF bis 2014 abzugeben". Auf der anderen Seite setze dies aber eine funktionierende Übergabe an die Afghanen voraus. Dabei bereite aber unter anderem der qualitativ mangelhafte Ausbildungsstand der einheimischen Polizisten Sorge. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass "die schwierigsten Gebiete erst zum Schluss übergeben werden".

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass es 2014 kein "Anschlussmandat" geben werde. Stattdessen werde es ein "neues Mandat mit einer neuen Qualität geben". Der Minister sagte zu, über die Entwicklungen zu dem Mandat zu informieren. Was den künftigen Einsatz von Kampfhubschraubern angeht, verwies de Maizière auf den komplizierten Vorgang der Rückverlegung. "Die Kampfhubschrauber sollen unsere Soldaten dabei schützen", machte er deutlich.

Die Bilanz seiner Fraktion von elf Jahren Krieg in Afghanistan beinhalte die Feststellung, dass die deutsche Kriegsbeteiligung "von Anfang an politisch falsch und schädlich war", sagte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Deutschland sei vor elf Jahren durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer in den Krieg "hereingelogen" worden, sagte Gehrcke. Gelogen werde auch heute, wenn von einem Abzug die Rede ist, aber sowohl Kampfverbände, Tornados und Kampfhubschrauber im Land bleiben sollen. "Nato und Bundesregierung halten sich die Kriegsoption offen", befand Gehrcke.

Fortschrittsbericht

Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, räumte ein, dass es in Afghanistan Fortschritte gegeben habe. Darin hätten ihn seine Besuche in der Region bestätigt. Dennoch dürfe man keine Schönfärberei betreiben, forderte er. Obwohl im Fortschrittsbericht der Bundesregierung von einer Verbesserung der Sicherheitslage die Rede ist, sei der August 2012 der Monat mit der größten Zahl an zivilen Opfern gewesen. Außerdem nehme in der Peripherie der Einfluss der Taliban immer mehr zu, was ebenfalls nicht in dem Bericht erwähnt werd, sagte Nouripour. Nicht beantwortet werde auch die Frage nach dem Konzept der Bundesregierung ab 2014.

Vor elf Jahren hatte Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage den Einsatz durchgesetzt, erinnerte Philipp Mißfelder (CDU). "Wir haben später die Exit-Strategie dazu gesetzt", sagte Mißfelder, der den Fortschrittsbericht gegen den Vorwurf der Schönfärberei verteidigte. "Wir wissen um die Rückschritte", sagte der außenpolitische Sprecher der Union. Dennoch dürfe man Erfolge nicht kleinreden. Dazu zähle auch, dass ziviles Leben im Land überhaupt wieder möglich sei.