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Susanne Kailitz
Unterschiedliche Lesarten der Statistik

ARBEIT UND SOZIALES Opposition sieht Frauen von Altersarmut betroffen. Koalition verweist auf Erfolge der Regierung

"Altersarmut in Deutschland ist weiblich": So lautete das Fazit des rentenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am vergangenen Freitag in der Debatte über die Antwort der Bundesregierung (17/11666) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/9431). Dies werde auch in den Ausführungen der Regierung deutlich, sagte der Abgeordnete.

Doch die Bundesregierung sieht das ganz anders. Tatsächlich hatte sie in ihrer Antwort geschrieben, "von einer besonders unzureichenden sozialen Absicherung von Frauen beziehunsgweise einer besonderen Betroffenheit von Armut im Alter" könne "generell nicht die Rede sein".

Die unterschiedliche Wahrnehmung der Situation von Frauen durch Koalition und Opposition zog sich durch die gesamte Debatte. So betonte der CDU-Innenpolitiker Peter Weiß, die Erwerbsquote von Frauen und der Anteil von Frauen mit eigener Alterssicherung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dazu hätten die Anstrengungen der Bundesregierung zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Änderungen bei der rentenrechtlichen Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten beigetragen. Ab dem 1. Januar 2013 sei die Rentenversicherungspflicht bei Minijobs die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Die Koalition habe zwar noch viel vor sich, in der Regierungsverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel, Sozialministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder aber sei "die Position von Frauen gestärkt worden wie nie zuvor in der deutschen Politik".

Für die FDP warf Heinrich Kolb der Linken vor, "Skandalisierung" als politisches Geschäftsmodell zu betreiben. Zur Alterssicherung gehörten neben der Rente auch abgeleitete Leistungen und Leistungen des sozialen Ausgleichs. Mithin seien die persönlichen Nettoeinnahmen der Menschen höher als von der Linken behauptet.

Für Die Linke unterstrich Yvonne Ploetz dagegen, über 83 Prozent der Frauen hätten eine Altersrente von weniger als 850 Euro: Zwei von drei Frauen lägen damit unterhalb der Grundsicherung. Um Frauen wirksam vor Altersarmut zu schützen, seien ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente nötig.

Minijobs

Diese Ansicht teilte auch die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner. Altersarmut von Frauen habe Ursachen, die vor allem in Erwerbsarmut und falschen Rahmenbedingungen liegen würden. Es müsse nicht mehr Minijobs, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geben. Deren Ausweitung vergrößere das Armutsrisiko von Frauen. Ferner forderte die Arbeitsministerin auf, endlich gegen den Missbrauch der Minijobs vorzugehen. Die Regierung müsse alles dafür tun, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten; daran habe sie aber "kein Interesse".

SPD und Grüne kündigten an, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eigene Konzepte zur Rentensicherung vorzulegen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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