"Marginal befasst"

Er sei "nicht der oberste Polizist des Landes", unterstreicht Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchtet. Die Polizei sei Ländersache, erklärt der von 2005 bis 2006 als Innenminister amtierende CDU-Politiker in seiner Lehrstunde. Obendrein, klärt der Finanzminister die Abgeordneten auf, greife ein Minister nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsverantwortung. "Ich bin mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen", fährt der Zeuge fort. Die Schlussfolgerung des 70-Jährigen, mit der er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSU-Affäre von sich weist, lautet: "Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde."

Zuständigkeiten

Angesichts dieser Amnestie in eigener Sache muten die heiklen Punkte, zu denen die Abgeordneten Schäuble vergangene Woche befragten, fast wie Peanuts an. So hat der Minister die Ermittlungen zu den bis 2006 bereits neun Hinrichtungen aus Sicht von SPD-Obfrau Eva Högl behindert, als er in jenem Jahr trotz eines "Brandbriefs" des Bundeskriminalamts (BKA) wegen gravierender Mängel bei der zersplitterten Aufklärungsarbeit keine Zuständigkeit des BKA angeordnet habe. Dagegen hatte vor allem Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) opponiert. Nun kann sich aber ein Minister, wie die Parlamentarier gelernt haben, nicht um alle Details kümmern. Folgerichtig war der Zeuge mit diesem Thema 2006 gar nicht befasst. Nach seinen Worten erfuhr er am Rande einer Innenministerkonferenz lediglich, dass man in einem Arbeitskreis die Aufgaben von BKA und Länderpolizeien erfolgreich aufeinander abgestimmt habe.

Eines will der CDU-Politiker im Übrigen klarstellen: Er hätte eine BKA-Zuständigkeit auch keinesfalls gegen den Willen der Länder durchgesetzt, schließlich komme es auf eine "gemeinsame Verantwortung"und "gute Zusammenarbeit" an. Schützenhilfe erhält Schäuble von Unions-Obmann Clemens Binninger: Die Beauftragung des BKA hätte die Ermittlungen nicht vorangebracht, weil die Bundesbehörde die Täter ebenfalls in der organisierten Kriminalität und nicht unter Rechtsextremisten vermutet habe.

Auch die vielfach als Schwächung des Kampfs gegen den Rechtsextremismus kritisierte Entscheidung, die Abteilungen Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu fusionieren, versucht der Minister plausibel zu machen. Während der Fußball-EM im Jahre 2006 sei der islamistische Terrorismus als besonders gefährlich eingestuft worden, weswegen man dazu im BfV eine neue Abteilung geschaffen habe. Da nun aber ein bestimmter Etatrahmen vorgegeben sei, habe man eben die zwei besagten Abteilungen zusammengelegt. Immerhin konzediert Schäuble, dass man bei einer solchen "Abwägung" auch anderer Meinung sein könne. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) merkt an, dass im Zuge der Fusion das für Rechtsextremismus zuständige Personal um ein Fünftel reduziert worden sei.

Im Unterschied zum Kreuzverhör Schäubles offenbart tags zuvor der Auftritt des Ex-Bundesrichters Gerhard Schäfer, des ehemaligen Bundesanwalts Volkhard Wache und des Mainzer Ministerialdirigenten Gerhard Meiborg geradezu Elektrisierendes. Dieses Team hat im Auftrag der Erfurter Regierung einen Bericht über Fehler der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 untergetauchten Jenaer Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erstellt, das später als NSU aktiv wurde. Haarsträubendes kommt im Ausschuss ans Tageslicht.

Handwerkliche Fehler unterliefen bei der Durchsuchung dreier Garagen in Jena im Januar 1998: Jene Garage, in der Bombenmaterial gefunden wurde, konnte erst nach Stunden geöffnet werden, weil die Polizei bei der Feuerwehr zuvor einen Bolzenschneider besorgen musste. Vor der Entdeckung des Sprengstoffs durfte Böhnhardt - laut Schäfer rechtlich korrekt - von dannen ziehen, dann tauchte er mit Mundlos und Zschäpe ab.

Beste Informationen

In den Jahren danach erhielt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nach Schäfers Recherchen von V-Leuten "erstklassige Erkenntnisse" über die Jenaer Zelle - über deren Aufenthaltsorte, über Waffenbeschaffung, über Geldsammlungen in der rechtsextremen Szene für die Gruppe, über das Organisieren geborgter Ausweise. Der Militärische Abschirmdienst erfuhr, dass sich das Trio auf der Ebene des Rechtsterrorismus bewegte. Man hätte über Spitzelauskünfte auch auf Banküberfälle der Zelle stoßen können. Warum aber blieben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unbehelligt? Ganz einfach: Im LfV wurde nach Angaben Schäfers "bestes Material" nicht analysiert, teils erhielt der zuständige Fachmann nicht alle Meldungen. Und das, "was er bekam, hat er nicht ausgewertet", kritisiert Schäfer. Anschaulich schildert er dessen Büro: Auf dem Boden lagen Stapel von Papier, in denen der Auswerter schnell einzelne Meldungen fand - nur bearbeitet wurde zu der Jenaer Gruppe nichts. Schäfer fällt ein vernichtendes Urteil über die Thüringer Ermittlungen: "Ungeordnet, rastlos, chaotisch, übereifrig."