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Daniel Lübbert
Kurz notiert

Wahlsystem

Die zwei klassischen Wahlsysteme sind die Mehrheitswahl und die Verhältniswahl. Bei der Mehrheitswahl gewinnt in einem einzelnen Wahlkreis jeweils der Kandidat ein Mandat, der dort die meisten Stimmen erhält. Bei der Verhältniswahl hingegen werden zunächst die Stimmenzahlen der Parteien im gesamten Wahlgebiet zusammengezählt. Die Gesamtzahl der Sitze im Parlament wird dann nach den Stimmenanteilen auf die Parteien verteilt.

Bei der Mehrheitswahl gilt das "winner-takes-all"-Prinzip: Der Erstplatzierte erhält den Sitz, während die Stimmen für den zweitplatzierten und alle anderen Bewerber sozusagen unter den Tisch fallen. Reine Mehrheitswahlsysteme führen daher oft zur Herausbildung eines Zwei- oder Drei-Parteiensystems. Bei der Verhältniswahl hingegen erhält eine Partei, die beispielsweise zehn Prozent der Stimmen erzielt, auch zehn Prozent der Parlamentssitze. In Verhältniswahlsystemen hat daher neben den größeren oft auch eine Reihe von mittleren oder kleineren Parteien die Chance, Mandate zu erringen.

Das bei Bundestagswahlen angewandte System verbindet die beiden Grundtypen in einer Kombination, die das Bundeswahlgesetz in § 1 als "mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl" bezeichnet. Dabei wird die Hälfte der regulär 598 Sitze in den 299 Wahlkreisen des Landes durch Mehrheitswahl besetzt. Die andere Hälfte wird über die Landeslisten der Parteien so besetzt, dass die Gesamtsitzzahlen der Parteien ihren Stimmenzahlen bestmöglich entsprechen. Insgesamt überwiegt also das Verhältnisprinzip, auch wenn die Besetzung der einzelnen Sitze mit individuellen Kandidaten teilweise nach dem Mehrheitsprinzip (Personenwahl) entschieden wird. Weitere Abweichungen vom Verhältniswahlsystem konnten bisher im Fall von Überhängen auftreten. Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen solche Überhangmandate zukünftig jedoch ausgeglichen werden.

Erst- und Zweitstimme

Bei Bundestagswahlen hat jeder Wähler zwei Stimmen: Die Erststimme dient der Auswahl eines Wahlkreisbewerbers, der das Direktmandat im Wahlkreis erhält. Die Kandidaten werden auf dem Wahlzettel namentlich genannt. Die Auswertung der Erststimmen erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip: Wer vor Ort die meisten Stimmen erzielt, erhält das Direktmandat. Ein bestimmtes Quorum, wie zum Beispiel die absolute Mehrheit (das heißt mindestens 50 Prozent der Stimmen) ist dafür nicht erforderlich.

Die Zweitstimme hingegen ist für die Landesliste einer Partei abzugeben. Die Auswertung der abgegebenen Zweitstimmen erfolgt über das Sitzzuteilungsverfahren. Damit werden die den Parteien beziehungsweise ihren Landesverbänden zustehenden Anteile an der Gesamtzahl der Parlamentssitze beziehungsweise an den Listenmandaten berechnet. Wenn die Zahl der Sitze für einen Landesverband feststeht, wird davon zunächst die Zahl der in dem Land erfolgreichen Wahlkreisbewerber der Partei, der Direktkandidaten, abgezogen. Sofern dem betreffenden Landesverband weitere Sitze zustehen, kommen darüber hinaus Kandidaten von der Landesliste zum Zuge.

Sitzzuteilungsverfahren

Das Sitzzuteilungsverfahren legt fest, wie die bei der Wahlauszählung ermittelten Stimmenzahlen in die Sitzzahlen der Parteien im Bundestag umgerechnet werden. Ein ideales Sitzzuteilungsverfahren muss vielfältigen Ansprüchen genügen: So sollte es gleiche Erfolgschancen beziehungsweise das gleiche Gewicht für jede einzelne Wählerstimme, aber auch die Chancengleichheit für alle Parteien gewährleisten. Zudem sollte das Verfahren dem föderalen Gleichgewicht zwischen den Bundesländern Rechnung tragen. Vor allem aber muss das Ziel erreicht werden, dass mehr Stimmen auch zu mehr Sitzen führen, jedenfalls nicht zu weniger Sitzen oder zu unlogischen Sprüngen bei der Zahl der Sitze. Schließlich sollte das Verfahren einfach anwendbar und sprachlich klar formulierbar sein.

Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens in der jüngeren Vergangenheit haben immer dazu gedient, diesen Zielen näher zu kommen: Die Umstellung des mathematischen Verfahrens von D'Hondt auf Hare/Niemeyer im Jahr 1985 verbesserte die Chancengleichheit der Parteien. Die weitere Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers im Jahr 2008 hilft zudem, unlogische Sprünge der Sitzzahlen zu vermeiden. Die im Jahr 2011 beschlossene Einführung von Länder-Sitzkontingenten sollte der Vermeidung negativer Stimmgewichte dienen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Reform als unzureichend beurteilt hat, sollen nun Länderkontingente mit einem Ausgleich von Überhangmandaten kombiniert werden. Dadurch werden negative Stimmgewichte definitiv vermieden und der Parteiproporz wird noch besser als bisher abgebildet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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