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Matthias Thibaut
Wahl mit 0,67-Prozent-Hürde

NIEDERLANDE Das Verhältniswahlrecht sorgt für eine bunte Zusammensetzung in der "Tweede Kamer", erschwert aber häufig die Koalitionsbildung

Marijke hat die Qual der Wahl. Drei Stunden bevor sie die Wahlkabine in einem Amsterdamer Wahllokal betritt, weiß sie immer noch nicht, wen sie in die "Tweede Kamer" des "Staten-Generaal" - die zweite Kammer des niederländischen Parlaments - wählen soll. Die 22-jährige Studentin zweifelt. Soll sie die Liberalen mit Mark Rutte an der Spitze wählen? Soll sie für die Christ- oder die Sozialdemokraten votieren? Oder doch dem Spitzenkandidaten einer Kleinstpartei den Einzug ins Haager Parlament ermöglichen? Wie Marijke bei der jüngsten Parlamentswahl im September 2012 am Ende gewählt hat, verrät sie nicht. Nur so viel gibt sie Preis: "Ich habe eine andere Partei gewählt als beim letzten Mal."

Wechselwähler

Damit steht sie für das typische Wahlverhalten vieler ihrer Landsleute in den vergangenen Jahren. Die meisten Niederländer sind nämlich Wechselwähler geworden. Stammwähler, die Zeit ihres Lebens ihre Stimme derselben Partei geben, sind selten geworden. Die politische Landschaft im Königreich der Niederlande gleicht einer großen Wanderbewegung. Sichtbar wurde das zum Beispiel vor rund zehn Jahren, als der Populist Pim Fortuyn das politische Establishment in Den Haag das Fürchten lehren wollte. Fortuyn, der 2002 einem Mordanschlag eines militanten Tierschützers zum Opfer fiel, wurden immer wieder seine islamfeindlichen Äußerungen vorgeworfen. Gleichwohl setzte sich die Einsicht durch, dass er mit seinen Provokationen auch ein niederländisches Unbehagen an der etablierten und stark auf Konsens orientierten Politik bloßlegte und thematisierte.

Seither herrschten in den Niederlanden längere Zeit unübersichtliche Verhältnisse. Kaum eine Regierungskoalition schaffte es seit 2002 noch, die volle Legislaturperiode von vier Jahren durchzustehen. Nach jedem neuen Urnengang fand eine Flucht der Wähler aus der politischen Mitte statt. Extreme Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums stiegen in der Gunst der Wähler kometenhaft auf - wie das Beispiel des Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen "Partei für die Freiheit" zeigte. Erst mit der Wahl vom September 2012 fand diese Wählerflucht an die Ränder ein Ende. Eine der traditionellen Volksparteien, die Christdemokraten von der CDA, erlitt zwar eine Wahlniederlage, doch konnten die Sozialdemokraten der PvdA ein beeindruckendes Comeback als zweitstärkste Kraft feiern und mit dem Wahlgewinner, der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD, eine Koalition eingehen. Trotz des Verhältniswahlrechts, das keine Fünf-Prozent-Klausel kennt, kam es am Ende doch wieder zu klaren Mehrheitsverhältnissen im150 Abgeordnete zählenden Haager Parlament.

Das reine Verhältniswahlrecht der Niederländer hat Vor- und Nachteile. Es führt zum einem oft dazu, dass die Bildung von Koalitionsregierungen nach Wahlen kompliziert und langwierig werden kann. Und es begünstigt eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, weil auch viele Kleinstparteien sich berechtigte Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen können. Rund 66.000 Stimmen reichen einer Partei, um ein Mandat in der Haager Volksvertretung erringen zu können. Das entspricht einer Sperrklausel von 0,67 Prozent.

Für Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, ist nirgendwo sonst in Europa die politische Landschaft ständig so in Bewegung wie in seinem Heimatland, den Niederlanden. Ein Vorteil der niedrigen Wahlhürde sei, dass sie als eine Art Seismograph für politische und gesellschaftliche Unzufriedenheit fungiere und so auch dem Erneuerungsdrang eine politische Stimme verleihen könne. "Die traditionellen Parteien bleiben sozusagen ‚auf Zack', denn sie müssen ja auf diese neuen Bewegungen reagieren", sagt Wielenga.

Kleinstparteien

Die Kehrseite: Derzeit sitzen Vertreter von elf Parteien in der Zweiten Kammer, unter ihnen fünf Parteien, die jeweils nur zwischen rund zwei und drei Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. "Das macht die Koalitionsbildung gewiss nicht leichter, aber man darf nicht vergessen, dass es in den Niederlanden seit den ersten freien und allgemeinen Wahlen im Jahr 1918 fast immer circa zehn Parteien in der Zweiten Kammer gegeben hat", meint Wielenga.

Das Verhältniswahlrecht führt auch dazu, dass sich in den Niederlanden schnell und häufig neue Parteien gründen. Jüngste Beispiele: Die Seniorenpartei "50plus" ist seit September im Haager Parlament mit zwei Mandaten vertreten. Und: Die Niederlande dürften das einzige Land in der Welt sein, in dessen Parlament Tiere eine Stimme haben. Die "Partei für die Tiere" stellt zwei Abgeordneten in der Haager Volksvertretung.

Der Autor ist freier Benelux-Korrespondent.

Mitarbeiterinn am Seminar für Südasien

der Humbolt-Universität Berlin

Aus Politik und Zeitgeschichte

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