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Kurz notiert

Deutsches Deponierecht an EU-Regeln angepasst

Der Bundestag hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (17/11475) beschlossen. Damit wird das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst. Sie sieht unter anderem vor, dass in Zukunft auch metallische Quecksilberabfälle langfristig gelagert werden können. Außerdem wird mit der neuen Verordnung auch auch die langfristige Lagerung von Asche aus der Klärschlammverbrennung neu geregelt.

Fortschrittsbericht des Beirats für Nachhaltigkeit

Drei Jahre nach ihrer Einführung in der Gesetzesfolgenabschätzung wird die Nachhaltigkeitsprüfung in den einzelnen Bundesministerien qualitativ unterschiedlich umgesetzt. Dieses Fazit zieht der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) in seinem Fortschrittsbericht 2012, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (17/11670) vorgelegt wurde. Darin werden verschiedene Indikatoren wie etwa die Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt oder auch internationale Verantwortung auf ihre Ziele hin überprüft. Als besondere Schwerpunktthemen setzt sich der Bericht des Beirats mit den Themen nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie und nachhaltige Wasserwirtschaft auseinander.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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