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Hans-Jürgen Leersch
Fracking bleibt erlaubt

WIRTSCHAFT Oppositionsfraktionen scheitern mit Anträgen

Ein Verbot der neuen Fördertechnologie für Erdgas und Erdöl mit der Bezeichnung "Fracking" wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Oppostionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten am Donnerstag im Bundestag ebenso mit entsprechenden Anträgen wie die SPD-Fraktion (17/11829), die sich für einen besseren Trinkwasserschutz und gegen das Einbringen von umwelttoxischen oder gesundheitsgefährdenden Substanzen ausgesprochen hatte..

Die Fraktion Die Linke hatte die Bundesregierung in einem Antrag (17/11328, 17/11712) aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit einem Verbot der Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der "Hydraulic-Fracturing"-Methode vorzulegen. Unternehmen, die bereits eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erhalten haben, sollten danach innerhalb von sechs Monaten nachweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking möglich ist: "Sollte ein solcher Nachweis nicht oder nicht zufriedenstellend erfolgen, ist die Aufsuchungserlaubnis zu widerrufen", forderte die Fraktion in ihrem Antrag.

In der Begründung heißt es, zahlreiche Studien würden die hohen Risiken und negativen Umweltbelastungen durch Fracking belegen. Als Beispiele nennt die Fraktion die Verunreinigung des Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Außerdem enthalte der bei der Förderung anfallende Flowback (Rückfluss) aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit neben Chemikalien häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte (17/11213), den Einsatz der Fracking-Technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen auszuschließen. Weiter forderte die Fraktion, dass die unterirdische Verpressung des Flowbacks (Abwassers) untersagt werden soll. Die Industrie müsse nachweisen, dass sie den Flowback auf eine umweltverträgliche Weise entsorgen beziehungsweise aufbereiten könne. Für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie, die ohne den Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe auskommen, solle ein Moratorium bis zum 31. Dezember 2014 erlassen werden, forderte die Fraktion. Bis dahin sollte die Regierung dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen. Das Parlament sollte dann abschließend entscheiden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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