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Hans-Jürgen Leersch
Bremsen am Derivate-Rad

FINANZEN Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung. Opposition sieht neue System-Risiken

Milliarden-Geschäfte werden jeden Tag rund um den Globus im Finanzbereich mit Derivaten gemacht. Es geht um Devisen, Rohstoffe, Gold und auch um den Handel mit Krediten. "Wenn diese Finanzinstrumente sich immer nur auf die Realwirtschaft beziehen würden, hätten wir wahrscheinlich kein Problem", stellte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach in einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag fest. Daher müsse es eine scharfe Kontrolle geben, sagte Flosbach mit Blick auf die Pleite von Lehman Brothers. Das US-Institut, das 2008 unter anderem wegen Problemen mit dem Derivate-Handel zusammengebrochen war, sei nicht ausreichend kontrolliert worden.

Alles muss gemeldet werden

Jetzt solle in Europa einheitlich gehandelt werden. "Das wichtigste ist: Alle Geschäfte müssen gemeldet werden", sagte Flosbach zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289, 17/11883). Dem Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem nach dem englischen Begriff "European Market Infrastructure Regulation" auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benannt. Außerdem werden Bußgeldtatbestände im Kreditwesengesetz erweitert.

Die EU-Verordnung sieht vor, dass bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden dürfen, sondern sie müssen über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Mit den neuen Vorschriften werde es der Finanzaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen, erwartet die Regierung. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass intransparente, frei abgeschlossene Derivategeschäfte zu großem Misstrauen zwischen den Banken geführt und die Funktionsfähigkeit der Märkte beeinträchtigt hätten. Flosbach erinnerte an die zahlreichen Regulierungsgesetze der Koalition und die Verbesserung des Anlegerschutzes. "Auch dieses Gesetz schafft wieder einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir in Deutschland mit einem stabilen Finanzmarkt auf Dauer ein Stück Sicherheit für unsere Bürger schaffen", sagte Flosbach.

"Drei Jahre verschlafen"

Kritischer äußerte sich die Opposition. Carsten Sieling (SPD) warf der Koalition vor, die Finanzmarktregulierung verschlafen zu haben. Das Gesetz komme drei Jahre zu spät. Unter Verweis auf einen von SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag (17/11878) verlangte Sieling die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Einführung einer wirkungsvollen europäischen Bankenabgabe, die Abtrennung des Investmentzweiges von anderen Bankgeschäften und die Einschränkung dieser spekulativen Derivategeschäfte: "Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen." Daher sei das Gesetz zum OTC-Handel dringend notwendig.

Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger sprach von einem "wichtigen Gesetz, das für mehr Transparenz an den Finanzmärkten sorgen wird". Die Umsetzung der EMIR-Richtlinie werde den Derivatemarkt stabilisieren und weniger anfällig gestalten. Sänger wies aber auch darauf hin, dass es sinnvolle Derivate-Geschäfte gebe. Es handele sich um eine Art "Dual-Use-Güter": Man könne sie gut verwenden, und man könne sie auch schlecht verwenden.

"Gegenüber dem heutigen Wildwest-Regime ist EMIR eindeutig eine Verbesserung", erklärte Axel Troost für die Linksfraktion. Viele Derivate seien "ausschließlich Zockerprodukte" und mit hohen Risiken verbunden: Fehlspekulationen würden leicht im Ruin enden. Troost verlangte die Einführung eines Finanz-TüV, der Derivate genehmige. Alles andere dürfe gar nicht erst auf den Markt kommen.

Lisa Paus (Die Grüne) begrüßte zwar das mindestmaß an Regulierung, das jetzt geschaffen werde, verwies aber auf die Risiken, die von den Clearingstellen ausgehen könnten. Diese würden zu neuen systemrelevanten Spielern auf den Finanzmärkten werden. "Das ist problematisch, denn wir wissen ja aus der Bankenkrise, welche großen Gefahren von systemrelevanten Instituten ausgehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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