SPD-Vorstoß zur Jugendpolitik

FAMILIE

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. Deutschland müsse eine "Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln", heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/12063), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Die Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket in der Familien-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. So müsse unter anderem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden werden, damit sich der Bund an einem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen kann. Zudem müsse ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und ein Schüler-BAföG eingeführt werden.

Zur Verbessserung der Arbeitsmarktsituation junger Menschen fordert die SPD unter anderem eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung unbegründet befristeter Arbeitsverträge und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss zudem die gesellschaftliche und politische Partizipation von Jugendlichen verbessert werden. So müsste das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und die politische und kulturelle Bildung innerhalb und außerhalb der Schule ausgeweitet werden.