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Götz Hausding
Keine Einigung über Trojaner

INTERNET

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat die Zielgerade erreicht. Am vergangenen Montag tagte das Gremium zum vorletzten Mal. Dabei wurden zwei weitere Zwischenberichte verabschiedet. Während es bei der Projektgruppe "Interoperabilität, Standards, Freie Software" viel Übereinstimmung gab - etwa in der Forderung nach dem Einsatz offener Standards in der öffentlichen Verwaltung - zeugt der Bericht der Gruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" von vielen Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalition und Opposition. Unterschiedlich bewertet wird unter anderem die Frage nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Vertreter der Opposition kritisierten die im Zwischenbericht enthaltene Formulierung, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Paragraf 100a der Strafprozessordnung gedeckt sei. Ohne eine zusätzliche Rechtsgrundlage sei der Einsatz der Staatstrojaner zur Überwachung des Datenverkehrs nicht möglich, urteilten SPD-, Grünen- und Linksfraktion.

Zu den umstrittenen Themen zählt auch der Stand des Breitbandausbaus. Jimmy Schulz (FDP) nannte die LTE-Technologie einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung, um unterversorgte Gebiete mit schnellen Internetleitungen zu versorgen. Dem entgegen sprach der von der SPD nominierte Sachverständige Alvar Freude von einer "Brückentechnologie", die den Ausbau mit Glasfaserkabeln nicht ersetzen könne.

Die positive Bewertung der Stiftung Datenschutz durch die Union und FDP im Zwischenbericht teilen SPD, Linke und Grüne ebenfalls nicht. Die derzeitige Aufstellung der Stiftung "ohne Daten- und Verbraucherschützer" sei nicht zielführend, hieß es von Seiten der Opposition.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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