Weiter Geschäfte mit Privaten

Haushalt

Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12062), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Bundesregierung soll zudem umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten wie Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze angeboten werden können.

Zudem soll die Regierung gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können. Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, für ein stärkeres Engagement Privater beim Erwerb von Schuldtiteln des Bundes zu sorgen. Schließlich soll laut Antrag die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes Möglichkeiten und Instrumente erörtern, dass Engagement Privater an der Refinanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten.

Die Bundesregierung Deutschland - Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung hatte entschieden, das Privatgrundgeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen. Diese Entscheidung sei nicht tragbar.