Nicht jedes Tier hat Schwein

Der Abgeordnete Johannes Röring (CDU) ärgert sich. Seiner Meinung nach wird den Landwirten in Deutschland zu viel Misstrauen entgegengebracht. Da tröstete es Röring wenig, dass wie jedes Jahr im Januar die populäre Internationale Grüne Woche in Berlin ihre Tore öffnet, denn ebenso zuverlässig steht dann die Agrarpolitik auf der Tagesordnung des Bundestages.

Drei Anträge legten die Oppositionsfraktionen SPD (17/8157), Die Linke (17/10694) und Bündnis 90/Die Grünen (17/11667) vergangene Woche dem Plenum zum Thema artgerechte Tierhaltung vor. "Anträge, die von Misstrauen und mit Anschuldigungen durchsetzt sind", klagte Röring. Alle drei Initiativen wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Nach Dioxinskandalen, Ehec-Virus und übermäßigem Gebrauch von Antibiotika in der Nutztierhaltung herrscht ein gespanntes Verhältnis zwischen Verbrauchern und Lebensmittelbranche. Mittlerweile werde ein Bild von landwirtschaftlichen Betrieben gezeichnet, die geldgierig und quälerisch seien, sagte Röring und beteuerte: "Die Landwirte haben ein Interesse daran, dass die Tiere gesund sind." Außerdem hätten die 216.000 Tierhalter in Deutschland im europäischen Vergleich relativ kleine Bestände, was den Thesen der Opposition widerspreche.

Doch die hielt dagegen: "Die Politik der Regierungskoalition setzt einseitig auf Massenware, Dumpingpreise und Expansion statt auf Qualität", sagte Renate Künast für die Grünen. Im gleichen Atemzug kritisierte sie die Agrarmesse als Spiegelbild leistungsorientierter Agrarwirtschaft: "Dort wird gezeigt, wie eine Kuh dazu gebracht werden kann, weit mehr als 10.000 Liter Milch zu geben." Weiter rechnete sie ab, dass sich die Zahl der Masthühner pro Betrieb seit 2002 mehr als verdoppelt habe und der Tierfutteranbau für die Massentierhaltung in Nahrungsmittelkonkurrenz zu armen Menschen trete. "Doch Sie merken, dass die Verbraucher und die bäuerliche Landwirtschaft Ihren Gang der industriellen Landwirtschaft nicht mitgehen", sagte Künast in Richtung Unionsfraktion.

"Ich habe es satt, immer wieder die selben falschen Behauptungen zu hören", entgegnete Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Vorwürfe. Die Grünen würden die Vergangenheit romantisieren und jedes Jahr zur Grünen Woche versuchen, die Landwirte schlecht zu reden.

Dass die Verbraucher ein zu romantisches Bild von der Tierhaltung hätten, sei gewollt von der Nahrungsmittelindustrie, die in der Werbung dieses Bild produziere, hielt Alexander Süßmair (Die Linke) der Ministerin entgegen. Es sei nicht rückwärtsgewandt, wenn Verbraucher nicht wollen, dass Tiere leiden. "Grausamkeit, Krankheit und Enge darf es in der Tierhaltung nicht geben."

Aigner widersprach der Behauptung, dass es Tieren in größerer Haltung weniger gut gehe. "Jeder neu gebaute Stall ist grundsätzlich ein Fortschritt für das Tierwohl." Auch gehe die Regierung aktiv gegen Antibiotikamissbrauch vor. So habe die Novelle des Arzneimittelgesetzes den Bundesländern "noch bessere Instrumente der Überwachung" in die Hände gegeben. Aber die Opposition honoriere viele Fortschritte nicht. Andere EU-Länder seien noch nicht so weit.

Ungleichverteilung Süßmair stimmte nachdenklich, dass im Jahr 1995 rund 230.000 Tonnen Schweinefleisch aus Deutschland exportiert worden seien, im Jahr 2011 im Vergleich dazu etwa 2,3 Millionen Tonnen. Die Nutztierhaltung habe sich verändert und sei durch Intensivierung und Konzentration gekennzeichnet. In Niedersachsen würden fast neun Millionen Schweine gehalten, während ganz Ostdeutschland auf 4,2 Millionen käme. Solche Ungleichverteilungen könnten zu Konflikten führen.

"Dass gerade nicht Qualität gefördert wird, erleben die Menschen tagtäglich in Niedersachsen", sagte Matthias Miersch (SPD) und kritisierte die Regierung dafür, dass "die Kommunalpolitik keine Handhabe hat, dem Einhalt zu gebieten." Den Menschen würden durch einseitige rechtliche Privilegierungen bei Genehmigungsverfahren ungefragt Stallanlagen vor die Haustür gesetzt. Miersch forderte, durch eine Änderung des Paragraphen 35 des Baugesetzbuches bei Genehmigungsverfahren von Massentierhaltungsanlagen eine "Steuerungsmöglichkeit" einzuführen.

"Alles Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte", fand Christel Happach-Kasan (FDP), die in der Debatte einen Beitrag der Oppositionsfraktionen zum Wahlkampf in Niedersachsen sah. Die Regierungskoalition habe mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes betriebliche Eigenkontrollen zum Wohl der Tiere etabliert. Außerdem seien Forschungsmittel in Höhe von 19 Millionen Euro im Bereich der Tierhaltung für Modellanlagen bereitgestellt worden. Happach-Kasan befürwortete die Initiative des Tierschutzbundes, ein Tierschutzlabel einzuführen, das Fleischprodukte aus artgerechter Haltung kennzeichnet. .