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Peter Stützle
Lufttransport ohne Mandat

MALI Breite Unterstützung für deutsche Militärhilfe

Mit seiner Einschätzung stand Florian Hahn nicht allein: Das militärische Eingreifen Frankreichs habe "den totalen Zusammenbruch Malis und das Errichten eines terroristischen Stützpunkts vor den Toren Europas" gerade noch rechtzeitig verhindert, sagte der CSU-Abgeordnete in einer Aktuellen Stunde zur Situation in Mali, die vergangene Woche auf Verlangen der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung stand. Redner fast aller Fraktionen dankten den französischen Soldaten. Selbst Wolfgang Gehrcke (Die Linke) kritisierte nicht explizit das französische Vorgehen. Er warnte nur vor der "Illusion", Militärinterventionen könnten langfristig Stabilität und Sicherheit bringen. Auch warf Gehrcke dem Westen vor, dass er in Mali "Dschihadisten mit Bomben bekämpft", während er in Syrien "die gleichen Dschihadisten" unterstütze. Die Entsendung von Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr nach Mali ohne Bundestagsmandat nannte Gehrcke eine "rechtswidrige Entscheidung".

Vorbehalt

Dem wollte sich Rainer Arnold (SPD) ausdrücklich nicht anschließen. Doch er kritisierte es als politischen Fehler, dass die Regierung keine Zustimmung des Parlaments eingeholt hat. Nun könne im Ausland der Eindruck entstehen, es sei "der Parlamentsvorbehalt, der ein stärkeres deutsches Engagement verhindert". Zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Gehrcke ausdrücklich aufgefordert, "die Gerichte anzurufen". Wenn Deutschland "auch nur in die Nähe einer Mandatspflicht" komme, werde die Regierung den Bundestag beteiligen.

Die Bundeswehr transportiert mit zwei und demnächst drei Transall-Maschinen Truppen und Ausrüstung der afrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS in die malische Hauptstadt Bamako. Diese ist weit entfernt von den Kriegsschauplätzen, weshalb die Bundesregierung darin keinen genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sieht. Arnold wies darauf hin, dass es inzwischen wesentlich nähere "befriedete Flugplätze" gebe, in die man die ECOWAS-Soldaten bringen solle, statt "noch 2.000 Kilometer durchs Land zu fahren".

Politische Lösung

Westerwelle bezeichnete die "wirtschaftliche und soziale Teilhabe" des bisher "unterprivilegierten Nordens" von Mali als wesentlichen Bestandteil einer politischen Lösung, die nach dem Ende der Militäroperation gesucht werden müsse. Marina Schuster (FDP) forderte zudem die Bestrafung von Kriegsverbrechern. Berichte über Menschenrechtsverletzungen auch der malischen Streitkräfte habe sie "mit Schrecken zur Kenntnis genommen".

Um den Konflikt langfristig zu befrieden, forderte Kerstin Müller (Bündnis 90/Grüne) die ECOWAS in die Lage zu versetzen, eine Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region aufzubauen. Dazu müssten Deutschland und Europa die schon lange geforderte Ausbildungshilfe leisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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