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Jochen Wittmann
Der mit dem Feuer spielt

GROSSBRITANNIEN Premierminister Cameron will bis 2017 über einen Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen

Als David Cameron Ende Januar das Unterhaus betrat, begrüßte ihn ein Gebrüll der Zustimmung seitens seiner Fraktionskollegen. So etwas hatte der Chef der Konservativen Partei schon lange nicht mehr erlebt. Der Grund: Wenige Stunden zuvor hatte Cameron seine Grundsatzrede zu Europa abgeliefert und angekündigt, dass er 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU ansetzen will. Das Thema Europa ist mit Macht auf die Tagesordnung zurückgekehrt, und die Tories wittern Morgenluft.

Camerons zentrales und durchaus logisches Argument lautete: Die EU wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern, deshalb muss sich auch Großbritanniens Verhältnis zu ihr notwendigerweise verändern - und das wiederum braucht die Zustimmung des britischen Volkes. Der Regierungschef pries die historische Leistung der EU um den Frieden in Europa, aber er betonte, dass heute ihre erste Aufgabe sei, den Wohlstand zu erhalten in einem Zeitalter des globalen Wettkampfs. Er sieht drei große Herausforderungen. Die Krise in der Eurozone wird "zu fundamentalen Änderungen" führen. Zum zweiten gebe es eine "Krise der europäischen Wettbewerbsfähigkeit", weil andere Nationen aufsteigen. Und schließlich habe man es mit einer wachsenden Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu tun, einem "Mangel an demokratischer Verantwortung und Zustimmung". Wenn man auf diese Herausforderungen nicht antworte, laufe man Gefahr, "dass Europa versagt und die Briten dem Ausgang zudriften", sagte Cameron.

EU für das 21. Jahrhundert

Er dagegen sieht sich als ein Pro-Europäer, der drinbleiben will. Er wolle eine "flexiblere, anpassungsfähigere, offenere" Union. Eine Position des "weiter so", würde die Probleme nur verschärfen, und deshalb sei Reform unumgänglich. Cameron will "eine für das 21. Jahrhundert taugliche EU", die auf den Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Subsidiarität, demokratischen Verantwortung und Fairness basiert. Cameron schiebt damit eine Reformdebatte an, die er aufgrund der Eurozonenkrise für unvermeidlich hält. Er kündigte an, dass die Konservative Partei in ihrem nächsten Wahlprogramm um ein Mandat ersuche, um Verhandlungen über Änderungen im Verhältnis zur EU zu führen. Das Ergebnis wird dann Gegenstand einer Volksabstimmung sein, die spätestens "in der ersten Hälfte der nächsten Legislatur", also Ende 2017 stattfinden wird. Er wolle dann, so Cameron, "mit Herz und Seele" für das neue Arrangement und damit für einen Verbleib in der EU streiten.

Spaltpilz der Partei

Sein Bekenntnis zur EU war es allerdings nicht, das Camerons Fraktionskollegen so laut zum Jubeln brachte. Sie sind begeistert über das Versprechen eines Referendums. Cameron selbst ist Realist genug, um zu wissen, dass ein britischer Ausstieg einem ökonomischen und machtpolitischen Desaster gleichkäme. Andererseits ist er der Chef der Konservativen Partei. Und die ist tief zerrissen in der Europa-Frage. Früher, zu Zeiten seines Vorgängers John Major, war die Partei gespalten zwischen Euroskeptikern und Pro-Europäern. Heute liegt der Schwerpunkt weiter rechts: Pro-Europäer gibt es nur noch in der Form von Tory-Dinosauriern wie Michael Heseltine oder Kenneth Clarke. Die neue Demarkationslinie verläuft zwischen Konservativen, die das Verhältnis zur EU neu verhandeln wollen, und Tories, die lieber heute als morgen raus möchten. Die Gruppen sind etwa gleich groß, aber die erste Gruppe stellt die Regierung, während die "Europhoben" zumeist auf den Hinterbänken sitzen.

Wenn es um Europa geht, werden manche Tories zu Fundamentalisten. Seit den Maastricht-Verträgen vor 20 Jahren wirkt das Thema als der große Spaltpilz in der Partei. Ein Schuss Irrationalität beherrscht die Debatten. Obsession ist auch dabei. Ansonsten vernünftige Abgeordnete erklären Großbritanniens Abschied von Europa zur nationalen Überlebensfrage. Man wähnt sich im Einklang mit der Volksmeinung. Einerseits stimmt das: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 56 Prozent der Befragten für einen Austritt aus der EU aus. Man vergisst: Auf der Prioritätenliste der Bürger steht Europa weit unten, viel wichtiger sind ihnen Themen wie Jobkrise, staatliche Ausgabenkürzungen oder Immigration. Als die Tories 2001 Europa zum Wahlkampfthema machten, wurden sie an den Urnen gnadenlos abgestraft. Cameron weiß das alles, aber er hat es mit einer Fraktion zu tun, die zur Rebellion bereit ist. So spielt der Premierminister wider besseren Wissens mit dem Feuer: Aus rein parteitaktischen Gründen musste er seinen Hinterbänklern ein Referendum in Aussicht stellen. Und die werden jetzt alles daran setzen, um einem Austritt den Weg zu bereiten. Konservative "Europhoben" werden gemeinsame Sache mit der "United Kingdom Independence Party" (UKIP) machen, die zwar keine Präsenz im Unterhaus hat, aber laut jüngsten Meinungsumfragen zwischen zehn und 15 Prozent erzielen könnte.

Lager der Neinsager

UKIP setzt die Konservative Partei von rechts unter Druck. Viele konservative Wähler finden sie attraktiv, weil sie eine völlig kompromisslose Position verspricht. Das Lager der Neinsager wird zudem durch eine rechtskonservative Presse unterstützt. Auf der anderen Seite dagegen stehen Labour und die Liberaldemokraten, die beiden anderen wesentlichen Parteien im Parlament. Der Oppositionschef Ed Miliband warnte, dass Camerons Referendumsversprechen das Land in eine lange Periode der Ungewissheit stürzen und einen Aufschwung torpedieren würde. Auch die Gewerkschaften und große Teile der Wirtschaft und der City halten nichts von einem Austritt. Letzten Endes aber wird das Volk zu entscheiden haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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