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Alexander Heinrich
Lockerungen für Myanmar

ENTWICKLUNG

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), plädiert für die Aufhebung der bisher lediglich suspendierten EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Mit dem Öffnungs- und Demokratisierungsprozess des ehemaligen Militärregimes in den vergangenen zwei Jahren seien "große Sprünge nach vorne" gemacht worden, sagte Löning vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So sei etwa die Parlaments-Nachwahl im vergangenen Jahr frei und fair verlaufen, die Pressezensur sei abgeschafft worden.

Gleichwohl stehe das Land vor gewaltigen Herausforderung, etwa beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und bei der Befriedung von ethnischen Konflikten, sagte Löning. So seien Kämpfe zwischen Militär und ethnischen Milizen 2011 in der Region Kachin wieder aufgeflammt, in der Region Rakhine gebe es Spannung zwischen der buddhistischen Mehrheit und den Rohingyas, einer muslimischen Minderheit. Auch die Frage, ob noch politische Gefangene inhaftiert sind, sei nicht geklärt. Eine endgültige Aufhebung der EU-Sanktionen dürfe deshalb "kein Blankoscheck" sein, sagte Löning.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP), betonte, dass Deutschland seit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr 12,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Gefördert würden Projekte bei der beruflichen Bildung und zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ende Januar hätten sich zudem die Gläubigerstaaten im "Pariser Club" darauf verständigt, Myanmar die Hälfte seiner Auslandschulden zu erlassen, sagte Kopp.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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