Waffen des Fortschritts

Der Verteidigungsminister will sogenannte Kampfdrohnen für die Bundeswehr - die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab. Die Koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus Vorteile im Einsatz solcher unbemannter Flugsysteme, wollen aber eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Und auch SPD und Grüne fordern diese Debatte vor einer möglichen Anschaffung ein. So präsentierte sich die politische Gemengelage am vergangenen Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.

Aus Sicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dienen die Flugkörper dem Schutz der eigenen Soldaten. Dies sei für ihn ein wichtiges Argument. Da es sich um gezielt wirkende Waffen handele, könnten auch Kollateralschäden verhindert werden, betonte der Minister. Er zeigte sich allerdings dankbar, dass der Bundestag das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Kritik an de Maizière Das wäre gar nicht nötig gewesen, hätte sich der Minister nicht bislang der Debatte entzogen, kritisierte Rolf Mützenich (SPD). Auch diesmal habe de Maizière kritische Fragen nicht aufgegriffen. So etwa die Gefahr der Verselbstständigung solcher Systeme. Davor warnten auch Experten. Auch die völkerrechtlichen Aspekte seien außen vor geblieben. So müsse die Regierung der Bevölkerung sagen, dass die Kommandozentralen, von denen Kampfdrohnen eingesetzt werden, "legitime Ziele in einem Konflikt sein werden".

Von einer wichtigen Diskussion, die erst am Anfang stehe, sprach Elke Hoff (FDP): "Wir brauchen klare Regelungen." Es sei wichtig, zu sagen, was die Bundeswehr mit den Drohnen tun soll und was nicht. Gebe es eine klare sicherheitspolitische Begründung, könne man auch den Weg für eine "notwendige technologische Entwicklung" frei machen, urteilte Hoff.

Die Regierung blende die Gefahren aus und hechele der technologischen Entwicklung hinterher, kritisierte hingegen Agnes Brugger (Grüne). Aber auch sie rief dazu auf, eine Debatte über den Einsatz zu führen.

"Kampfdrohnen sind Killerwaffen", stellte Andrej Hunko (Die Linke) rigoros fest. Da gebe es "ethisch nichts zu diskutieren". Seine Fraktion lehne sowohl die Anschaffung von Kampfdrohnen als auch die Bestückung von Aufklärungsdrohnen mit Waffen ab.

Bernd Siebert (CDU) warf der Linksfraktion vor, "sinnvollen technologischen Fortschritt" ausbremsen zu wollen. Besser sei es, konstruktiv zu diskutieren, "welche Rahmenbedingungen wir uns auferlegen wollen".