China mischt mit

Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Erik Solheim, hat sich für eine engere Verzahnung von Umwelt- und Entwicklungspolitik ausgesprochen: Es bestehe gar kein Zweifel, dass die ärmsten Länder der Welt auf Wachstum angewiesen sind, sagte Solheim vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Aber wenn wir nicht zu einem Wachstum ohne Schäden für die Umwelt kommen, werden wir scheitern."

Als Beispiel nannte Solheim den Grünen Klimafonds: Hier sei das Versprechen der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Tisch, ab 2020 jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Minderung und Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie für Anpassungen an den Klimawandel insbesondere in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. "Davon sind wir noch sehr weit entfernt", sagte Solheim und betonte, dass es auch darauf ankomme, privates Kapital für diesen Zweck zu mobilisieren. Ein weiteres Augenmerk müsse darauf liegen, Entwicklungsländer beim Aufbau eines funktionsfähigen Staatswesens und insbesondere eines wirksamen Steuersystems zu unterstützen. Die Hälfte der afrikanischen Staaten verfüge über Bodenschätze, aber dieser Reichtum werde oftmals nicht für die Finanzierung etwa von Bildung und Gesundheit genutzt.

Als große Herausforderung nannte Solheim eine engere internationale entwicklungspolitische Abstimmung. Die Zeiten, in denen vor allem Europa und Nordamerika als große Geber auftraten, seien vorbei, frühere Entwicklungsländer und Schwellenländer wie Indien und Brasilien und insbesondere China würden heute als Akteure mitmischen, betonte Solheim. Trotz verbreiteter Kritik an China, mit Infrastrukturinvestitionen in Afrika vorrangig eigene Interessen zu verfolgen, solle man das Land nicht als "Gegenspieler, sondern als Partner" verstehen.

Solheim, vormals in Personalunion Entwicklungs- und Umweltminister im norwegischen Kabinett, ist seit Januar 2013 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit). Aufgaben des Ausschusses sind unter anderem die gemeinsame Definition entwicklungspolitischer Qualitätsstandards sowie die Koordination und auch die Überprüfung des entwicklungspolitischen Engagements der großen Geberländer unter den 34 Mitgliedstaaten der OECD.