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Paul Kreiner
Patt in Rom

ITALIEN Die Wähler wollen den Wandel und sind sich gleichzeitig treu geblieben

Seine Majestät, der Wähler, beliebt ein demokratisches Chaos anzurichten? Das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien wurde in der vergangenen Woche von manch einem so gedeutet. "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben" - so bewertete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Wahlausgang und sorgte damit für einigen Wirbel. Diese Worte seien eine "bedauerliche Angelegenheit", erklärte Italiens Präsident Giorgio Napolitano, der vergangene Woche in Berlin zu einem Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weilte und dabei auch auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) traf. Eine eigentlich anberaumte Zusammenkunft mit Steinbrück sagte der italienische Präsident kurzfristig ab.

Napolitano trat in Berlin auch jenen Stimmen entgegen, die im Ausgang der Wahl eine Belastung für Reformbemühungen in der europäischen Staatschuldenkrise sehen. "Es gibt kein Italien, das den Kompass verloren hat", sagte der 88-Jährige. Bis zur Neubildung einer Regierung bleibe die bisherige von Mario Monti im Amt. "Deswegen gibt es kein Ansteckungsrisiko. Wir sind ja nicht krank", sagte Napolitano.

Im Wahlausgang zeigen sich erstaunliche Konstanten im Verhalten der 50,5 Millionen wahlberechtigten Italiener. Die beiden großen politischen Lager sind gemeinsam stark geschrumpft, aber weiterhin gleich stark. So kam das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersanis sozialdemokratische "Partito Democratico" bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 29,55 Prozent der Stimmen und liegt damit nur 0,37 Punkte über Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Formation.

Die zweite Konstante: Zwischen den Blöcken ist kaum Platz. Zwar hat sich der bisherige "technokratische" Regierungschef Mario Monti mit seiner "Bürgerwahl" genau in diese Mitte gezwängt und dort den Raum des bisherigen christdemokratischen Zentrums mit einem Ergebnis von 10,56 Prozent auf das Doppelte ausgeweitet, aber er bleibt rechnerisch zu schwach, um bei der Regierungsbildung mitreden zu können.

Protestpartei

Um ihrem Unbehagen über den politischen Betrieb ein Ventil zu geben, setzen die Italiener zumeist auf eine Protestpartei. Bisher war das die rechte, separatistische Lega Nord, heute ist es die "Fünf-Sterne-Bewegung" von Beppe Grillo. Wo sein Komet am höchsten gestiegen ist - beispielsweise im wohlhabenden Venetien -sank die Lega tief. Platz für zwei Protestparteien ist in Italien kaum; auch extreme Gruppen wie Kommunisten oder Neofaschisten, die von der Krise profitieren wollten, blieben an der Nachweisgrenze.

Mehrheitsprämie

Neu ist die Lage im Parlament aus folgenden Gründen. Anders als die Lega Nord, die immer in Koalition mit Silvio Berlusconi marschiert ist, verweigert sich Grillos "Movimento 5 Stelle" bisher jedem Bündnis. Im Abgeordnetenhaus kann das dem Wahlsieger Bersani egal sein. Dort verschafft ihm das Wahlrecht dank einer "Mehrheitsprämie" für die stärkste Kraft automatisch die komfortable absolute Mehrheit von 54 Prozent der Mandate - das sind 340 Sitze. Berlusconi, der lediglich um 0,37 Prozentpunkte weniger Stimmen bekommen hat, muss sich mit 124 Sitzen begnügen.

In der zweiten Parlamentskammer allerdings, dem Senat, sieht die Sache anders aus. Dort fehlen Bersani zur Mehrheit von 158 Mandaten 45 Sitze. Da die beiden Kammern - anders als Bundestag und Bundesrat - in allen Belangen der Gesetzgebung gleichrangig sind, kann Bersani nur stabil regieren, wenn er auf eine Mehrheit in beiden Häusern zählen kann.

An Ideen für eine Verfassungsreform, die die Zusammenarbeit der Kammern neu regelt, mangelt es nicht. Eine Reform ist aber bisher am Widerstand jener gescheitert, die sie vornehmen müssten: an den Parlamentariern selbst. Ebenfalls gescheitert ist die Reform des Wahlrechts, das den Wählerwillen stark verzerrt. Durchgesetzt hatte es Berlusconis Koalition im Jahr 2005 - auch aus eigennützigem Kalkül. Im Jahr 2012 wiederum hatten die Sozialdemokraten kein Interesse mehr, das Gesetz zu ändern, weil sich für sie ein Vorsprung bei der Wahl abzeichnete und sie mit der "Mehrheitsprämie" rechnen durften.

Um regieren zu können, muss sich Bersani im Senat entweder mit Berlusconi oder Grillo zusammentun. Eine "große Koalition" der Alt-Blöcke indes stößt nicht nur bei den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand. Aus dem Wahlergebnis lesen Beobachter, dass Italiens Souverän, das Volk, den Wandel will: Beppe Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung", im Selbstverständnis eine "Nicht-Partei", die internetaffin und basisdemokratisch verfasst ist, aber in undurchsichtiger Weise von einem einzigen geführt wird, hat aus dem Stand mehr als ein Viertel der Stimmen eingefahren. Grillo hatte im Wahlkampf angekündigt, die Altparteien allesamt "nach Hause zu schicken". Jetzt mit einer etablierten Kraft zu koalieren, wäre ein vollständiger Bruch. Angesichts des Patts im Senat wird in der "Fünf-Sterne"-Basis aber der Ruf nach einer "realpolitischen Kurskorrektur" laut. Wie sich die 163 "Grillini" im Parlament verhalten werden, ist offen: Es sind Neulinge im parlamentarischen Betrieb der Hauptstadt; sie müssen sich erst -wie Deutschlands Grüne einst und die Piraten später - zusammenraufen.

Wandel

Im Lager der Sozialdemokraten strahlt unterdessen der Stern Matteo Renzi wieder auf: Der pragmatische 38-jährige Bürgermeister von Florenz, der den Wunsch der Italiener nach einem Wandel vorausgesagt hatte und mit dem alten Apparat in seiner eigenen Partei aufräumen wollte. Bei den parteiinternen Vorwahlen war Renzi just dem Vertreter dieses "Apparats", Pier Luigi Bersani, unterlegen. Viele meinen: Renzi könnte der Mann der Stunde sein. In ihm stecke so viel Wandel, dass selbst die "Grillini" ihn stabil im Senat unterstützen könnten. Noch sagt Renzi, er habe keine Ambitionen. Aber wenn Bersani mit dem Versuch einer Regierungsbildung scheitert? Am vergangenen Freitag erteilte Bersani einem Bündnis mit Berlusconi eine klare Absage und signalisierte, es mit einer Minderheitenregierung versuchen zu wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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