Fluggäste wandern ab

Wirtschaft

Die Bundestagsfraktionen sehen die Luftfahrtstrategie der Regierung (17/12150) sowie einen in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Regierungsbericht zur Luftverkehrssteuer kritisch. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die Abwanderung von Passagieren in großer Zahl von kleinen Flughäfen in Grenznähe hin. Im internationalen Geschäft würde großen Drehkreuze im Ausland hohe Wachstumsraten erzielen. Die deutschen Flughäfen würden ein geringeres Wachstum aufweisen. Die FDP-Fraktion bezeichnete es als dramatisch, dass grenznahe Flughäfen wie Münster/Osnabrück oder Weeze am Niederrhein so massive Passagierverluste hätten. Bei den internationalen Luftverkehrsdrehkreuzen seien massive Verlagerungen zugunsten von ausländischen Flughäfen feststellbar.

Die SPD-Fraktion erinnerte die Union daran, dass sie der Luftverkehrssteuer zugestimmt habe. Der Regierungsbericht sei in Teilen "sehr vage". Die Ausgaben für die Luftfahrtforschung würden stagnieren. Die Linksfraktion verlangte die Vorlage einer industriepolitischen Strategie, die in Verkehrs- und Umweltstrategien eingebunden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Existenz des ein oder anderen deutschen Regionalflughafens könne durchaus hinterfragt werden.

Die Regierung bezifferte die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für 2011 mit 959 und für 2012 mit 949 Millionen. Eine Ursache der Verlagerung des internationalen Verkehrs seien die hohen Subventionen bei einigen ausländischen Wettbewerbern, während sich die deutsche Luftfahrt selbst finanziere. In ihrer Luftfahrtstrategie sieht die Regierung Chancen für die deutsche Luftfahrtindustrie, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen. Schon in den letzten zehn Jahren habe die Luftfahrtindustrie ein Wachstum von 5,4 Prozent pro Jahr erzielt, während die Wirtschaft insgesamt nur um 2,5 Prozent jährlich gewachsen sei.