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Alexander Weinlein
Die Linke will Drohnen ächten Verbot von Drohnen

VERTEIDIGUNG

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/12437), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse überwies, spricht sie sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach dem Willen der Linksfraktion soll sich die deutsche Regierung zudem für eine Konvention zur umfassenden Ächtung solcher Waffensysteme und entsprechender Rüstungskontroll-Vereinbarungen einsetzen.

Kampfdrohnen werden nach Ansicht der Linksfraktion nicht für die Landesverteidigung Deutschlands benötigt. Ihr Einsatz - beispielsweise durch die USA in Afghanistan oder in Pakistan zur gezielten Tötung von Terroristen - führe zu einer weitgehenden Aushebelung völkerrechtlicher Standards. Obwohl Drohnen über ähnliche Eigenschaften wie Marschflugkörper verfügten, fehle es derzeit noch an einer effektiven Rüstungskontrolle.

Die Bundeswehr verfügt derzeit lediglich über unbewaffnete Drohnen für Aufklärungszwecke. Allerdings hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den vergangenen Monaten für eine Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen ausgesprochen. Deutschland plant zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Entwicklung eines gemeinsamen Systems.

Union und FDP sowie die SPD stehen der Anschaffung oder Entwicklung von Kampfdrohnen durchaus aufgeschlossen gegenüber. Solche Systeme könnten einen Beitrag leisten, um die eigenen Soldaten in Einsätzen besser zu schützen. Die Grünen lehnen die Anschaffung zwar nicht kategorisch ab; sie fordern allerdings völkerrechtlich verbindliche Regeln für deren Einsatz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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