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Götz Hausding
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RENTENPOLITIK Der Bundestag debattiert über den demografischen Wandel

Nie ging es Rentnern so gut wie heute. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. So weit, so gut. Gleichzeitig kommen die Forscher jedoch zu der Einschätzung, dass künftige Rentnergenerationen finanziell weitaus schlechter gestellt sein dürften.

Am vergangenen Freitag beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem Thema Altersarmut. Gleich neun Anträge hatte die Fraktion Die Linke in diesem Zusammenhang vorgelegt. Im Fordergrund stand ihre Forderung nach einer Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rente (17/12436), die in erster Lesung beraten wurde.

Kritik der Opposition

Im Verlauf der Debatte warf die Opposition Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie der Koalition vor, zu wenig im Kampf gegen Altersarmut zu tun. Außer Ankündigungen passiere nichts, kritisierte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Grünen.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe viele Chancen verpasst, befand Petra Hinz (SPD). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte neben Bundesregierung und Koalition auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne hätten zur Verschärfung der Situation beigetragen, sagte Gysi mit Blick auf die in rot-grüner Regierungszeit beschlossene Senkung des Rentenniveaus.

Die Koalition zeigte wenig Verständnis für den Vorwurf der Untätigkeit. "Wir sind der Stabilitätsanker der Rentenversicherung", entgegnete Karl Schiewerling (CDU) und verwies ebenso wie der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb auf das in dieser Legislaturperiode erreichte Rekordniveau an Beschäftigung. Von der Leyen kritisierte die Forderung der Linksfraktion nach einer Rente in Höhe von 900 Euro für jeden. Dieses Gleichschalten lehne sie ab, da die Rente ein Spiegel des Erwerbslebens sein müsse.

Drohende Altersarmut

"Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu", sagte Gregor Gysi. Verantwortlich dafür seien unter anderem die Senkung des Rentenniveaus, die durch die Rente mit 67 erzielte Rentenkürzung und die Vielzahl an zu gering bezahlter Beschäftigung.

Dazu komme, dass der Plan, mit der Riesterrente als privater Vorsorge "die Arbeitnehmer zu belasten und die Unternehmen zu entlasten", gescheitert sei. "Die Riesterrente ist ein Hohn und muss in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden", forderte Gysi. Damit die Menschen selbst für eine gute Rente sorgen könnten, müsse ein Mindestlohn in Höhe von zehn Euro eingeführt werden, fügte er hinzu.

Angesichts des demografischen Wandels sei die von Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus nötig gewesen, entgegnete Ministerin von der Leyen. Gleiches gelte für den Ausbau des Niedriglohnsektors. "Es ist besser, man hat Arbeit, als dass man arbeitslos ist", sagte von der Leyen. Nicht beachtet hätten SPD und Grüne jedoch, dass Geringverdiener am Ende keine Chance auf eine auskömmliche Rente hätten, "wenn wir nicht etwas machen". Es sei die derzeitige Regierung gewesen, die diese "Gerechtigkeitslücke" erkannt habe. "Wir werden daran etwas ändern", kündigte die Ministerin an.

Genau hier liegt aber aus Sicht von Petra Hinz (SPD) das Problem. Bei Ministerin von der Leyen bleibe es immer nur bei Ankündigungen, kritisierte sie. "Sie sind in der Regierung und haben seit dreieinhalb Jahren nichts gemacht", warf die Sozialdemokratin der Koalition vor. Zugleich wehrte sie sich gegen die Kritik der Linksfraktion an der Riesterrente. Angesichts eines Verhältnisses von 20,6 Millionen Rentnern zu 34 Millionen Erwerbstätigen müsse die Linksfraktion den jungen Familien sagen, wie sie die Zusatzkosten tragen sollen. Richtig sei aber, so Hinz weiter, dass es die Koalition versäumt habe, die Riesterrente weiterzuentwickeln.

Die SPD-Abgeordnete erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Kritik übte sie an der von der Linksfraktion geforderten Höhe von zehn Euro. Statt gemeinsam an Konzepten zu arbeiten, setze die Linksfraktion "immer eine Pille drauf", bemängelte Hinz.

Beim Thema Mindestlohn sollte sich die Politik her- aushalten, sagte der liberale Sozialexperte Heinrich Kolb. "Das sollen die Tarifpartner lösen", forderte er. Was die Rentenentwicklung angeht, teilte Kolb die pessimistischen Einschätzungen nicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe für ein Rekordniveau an Beschäftigung gesorgt. Das seien zumeist sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungen, betonte er. Kolb warb für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Könne man den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen, sei 2030 mit einer Steigerung des Rentenniveaus zu rechnen, sagte er.

Die gesetzliche Rente müsse gestärkt und zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Menschen entsprechend ihren Einkünften einzahlen, forderte Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", betonte er.

Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2032 bezeichnete er als richtig. Zugleich räumte er ein, dass dies angesichts eines nur knapp zehnprozentigen Anteils an der Gruppe der 64-Jährigen, die derzeit noch in Vollzeit arbeiten würden, für viele eine Rentenkürzung beinhalten. Diese Gruppe von Menschen müsse "vernünftig abgesichert werden", verlangte Strengmann-Kuhn weiter.

Stabilitätsanker

Kein Verständnis für die Kritik der Oppositionsfraktionen brachte Karl Schiewerling auf. "Werfen Sie uns etwa vor, dass wir 41 Millionen Menschen im Erwerb haben?", fragte er. Zugleich gäbe es 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, eine geringe Altersarmut von nur 2,5 Prozent, hohe Rücklagen in der Altersversicherung und einen abgesenkten Rentenbeitrag. "Wir sind der Stabilitätsanker der Deutschen Rentenversicherung und nicht die Traumtänzer der Nation wie die Linksfraktion", zeigte sich der Unionsabgeordnete überzeugt.

Im Anschluss an die Debatte stimmte das Plenum auch über die weiteren neun Anträge der Linksfraktion ab, deren Titel für neun Forderungen stehen: "Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus", "Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen", "Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen", "Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen", "Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen", "Risiko der Erwerbsminderung besser absichern", "Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen", "Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen" und "Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen" (17/10990 bis 17/10998). Alle Anträge wurden abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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