Staatsgarantien bleiben wichtig

Finanzen

Der europäische "Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor" ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses in der vergangenen Woche als wichtiger Beitrag zur Debatte bezeichnet worden. So sagte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, zu dem nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe, Erkki Liikanen, auch "Liikanen-Report" benannten Bericht, dessen Stoßrichtung sei richtig. Der Report spreche sich für ein Festhalten am Universalbankensystem aus, wolle aber die Abwicklungsfähigkeit von Banken erhöhen. Um die Einführung eines echten Trennbankensystems gehe es dabei nicht. Vielmehr sollten risikointensive Geschäftsfelder abgetrennt werden. Universalbanken hätten sich in Deutschland bewährt. Aber das "too-big-to-fail"-Problem (zu groß um zu scheitern) müsse gelöst werden. Elke König (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ergänzte, im System der Universalbanken gebe es immer eine "implizierte Staatsgarantie", wodurch die Risiken für diese Banken reduziert würden. Professor Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) sagte, systemische Risiken würden sich erst unter Stress zeigen. Die "implizierten Staatsgarantien" werde man nicht aufheben können. Er habe außerdem keinen Beweis, dass eine Trennung der Bankbereiche wirklich helfe, sagte Hüther.