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Volker Müller
Lammert würdigt Rede von Wels

ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

An den 80. Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes erinnerte am Freitag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn der Plenarsitzung. In der Berliner Kroll-Oper, wo der Reichstag nach dem verheerenden Brand vom 27. Februar 1933 zusammengetreten war, hätten die Abgeordneten am 23. März 1933 das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" beschlossen - mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, allein gegen die Stimmen der Sozialdemokraten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Otto Wels, sagte Lammert.

Dessen "denkwürdige und heldenhafte Rede" sei - in den Worten seines Kollegen Wilhelm Hoegner - ein "letzter Gruß an das verblichene Zeitalter der Menschlichkeit und des Menschenrechts" gewesen. Lammert wies darauf hin, dass bei der Abstimmung im Reichstag bereits 107 Abgeordnete gefehlt hätten: neben 26 Parlamentariern der SPD 81 Fraktionsmitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), "die bereits in Haft saßen oder sich aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befanden".

Mit der Übertragung der gesetzgebenden Gewalt vom Parlament auf die Exekutive seien die Gewaltenteilung aufgehoben, die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, der seit dem 30. Januar 1933 mit "beispiellosem politischem Terror eingeschlagen worden war", sagte der Bundestagspräsident. Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen, als Norbert Lammert mit den Worten schloss: "Wir verneigen uns heute vor allen Opfern der nationalsozialistischen Diktatur und erinnern uns dankbar all derer, die während und nach der brutalen Zerstörung der ersten deutschen Demokratie durch ihren Mut und ihre Tatkraft den politischen, sozialen und moralischen Wiederaufbau unseres Landes ermöglicht haben."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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