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Julian Burgert
Kleinparteien, Ein-Themen-Parteien, Nichtparteien - das breite Spektrum der Sonstigen

POLITISCHE KRÄFTE Neben den Etablierten bestimmen auch viele Kleinere die politische Landschaft Deutschlands mit. Manche sind nur regional verankert

Wenn nach einer Land- oder Bundestagswahl die aktuellen Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern, dann findet sich neben den Prozentangaben der sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke oftmals noch die Rubrik "Sonstige". Hier sind die vielen kleinen Parteien zusammengefasst, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Diese Klein- oder Kleinstparteien, abwertend auch "Splitterparteien" genannt, sind oftmals "Ein-Themen-Parteien", die sich nur an eine bestimmte Zielgruppe richten, oder Regionalparteien mit einem regionalen oder sogar nur kommunalen Schwerpunkt. Langfristig können solche kleinen Parteien allerdings durchaus bundespolitisch an Bedeutung gewinnen, wie das Beispiel der Grünen zeigt.

Ein-Themen-Partei

Die Entwicklung von einer Kleinpartei hin zu einer etablierten Partei wird derzeit in den Medien am ehesten der Piratenpartei zugetraut. Diese wurde im September 2006 in Anlehnung an die schwedische "Piratpartiet" in Berlin gegründet und sieht sich als Partei der digitalen Informationsgesellschaft. Dementsprechend setzt sie sich hauptsächlich für die Informationsfreiheit im Netz, für mehr Transparenz und gegen staatliche Regulierung ein. Die Partei fordert mehr Basisdemokratie und nutzt parteiintern die Mitbestimmungssoftware "Liquid Democracy" ("Flüssige Demokratie") für die eigene politische Willensbildung. Im September 2011 zog die Piratenpartei zum ersten Mal in ein Parlament auf Länderebene ein: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin erreichte sie 8,9 Prozent und erhielt Fraktionsstärke. Weitere Erfolge bei anderen Landtagswahlen schlossen sich an: Im Saarland zogen die Piraten 2012 mit 7,4 Prozent in ein zweites deutsches Länderparlament ein, ebenso erfolgreich verliefen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (7,8 Prozent) und in Schleswig-Holstein (8,2 Prozent). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 scheiterten die Piraten allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Bundesebenen traten die Piraten erstmals 2009 an und gewannen zwei Prozent der Zweitstimmen. Inzwischen wandelte sich die Partei weg von einer reinen Ein-Themen-Partei und legte sich auf einem Bundesparteitag ein politisches Programm zu. Sich selbst charakterisieren die Piraten als "sozial-liberal-progressiv". Ihre Chancen bei der Bundestagswahl 2013 sind umstritten. Derzeit macht die Partei vor allem durch interne Streiterein Schlagzeilen, die Umfragewerte sinken.

Ein weiteres Beispiel für eine Ein-Themenpartei ist die 2000 vom Hamburger Richter Ronald Schill gegründete "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", die nach ihrem Gründer bald nur noch unter dem Namen "Schill-Partei" bekannt war. Die Partei setzte sich schwerpunktmäßig für die Stärkung der inneren Sicherheit ein und forderte eine konsequente Bekämpfung des Terrors sowie eine restriktive Asyl- und Ausländerpolitik. Deshalb wurde sie von Wissenschaft und Medien als rechtspopulistische Partei im Parteienspektrum eingeordnet. Bei den Bürgerschaftswahlen 2001 errang die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der CDU und der FDP beteiligte sich die Schill-Partei von 2001 bis 2004 unter Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) an der Regierung im Stadtstaat. Von ihrem Wahlerfolg ermutigt trat die Partei 2002 auch bei der Bundestagwahl an, erreichte jedoch nur 0,8 Prozent der Stimmen. Zu einer irreparablen Krise kam es im August 2003, als Ole von Beust Ronald Schill nach einer persönlichen Auseinandersetzung als Innensenator entließ. Die darauf folgende Regierungskrise führte schließlich zum Rauswurf Schills aus seiner eigenen Partei und Neuwahlen der Bürgerschaft, bei denen die Schill-Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, scheiterte. Es folgten zahlreiche weitere Zerwürfnisse und Abspaltungen innerhalb der Partei, bis sie sich im Oktober 2009 schließlich auflöste.

Regionalpartei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist ein Beispiel für Kleinparteien mit regionalem Schwerpunkt. Er vertritt als politische Partei die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und trat zunächst nur im Landesteil Schleswig an. Erst seit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2000 ist der Wählerverband per Zweitstimme auch im Landesteil Holstein wählbar. Der SSV ist politisch zwischen CDU und SPD zu verorten und orientiert sich stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. Als politische Partei einer nationalen Minderheit ist der SSW seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, seit 1953 auch bei Bundestagwahlen. War der SSW im ersten Bundestag 1948 noch mit einem Abgeordneten vertreten, so nimmt er seit 1963 nicht mehr an Bundestagswahlen teil. Bei der Landtagswahl 2012 errang der SSW 4,6 Prozent der Stimmen. Zusammen mit SPD und Grünen bildete der SSW daraufhin die sogenannte "Dänen-Ampel" und besetzte zum ersten Mal ein Ministeramt.

Einen rein kommunalen Bezug haben die Freien Wähler. Sie betrachten sich selbst als "Nichtpartei" und treten als parteiunabhängige Vereinigung politisch interessierter Individuen auf. Sie sind hauptsächlich auf kommunaler Ebene aktiv und setzen sich dementsprechend stark für die kommunale Selbstverwaltung ein. Obwohl die Teilnahme an überregionalen Wahlen innerhalb der Freien Wähler umstritten ist, wurde 2009 die Bundesvereinigung der Freien Wähler gegründet, um zukünftig an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu können. Bei der Europawahl 2009 erhielten die Freien Wähler 1,7 Prozent der Stimmen. Ihren stärksten Rückhalt haben die Freien Wähler in Bayern und Baden-Württemberg, hier sind sie teilweise zweit- oder drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. jbb

Aus Politik und Zeitgeschichte

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