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Peter Stützle
Links-Rechts-Schema hilft nicht weiter

Parteiensysteme I Die Einordnung von Gruppen anderer Länder ist oft schwierig

Manche Parteien nennen sich nur so. Denn das vom lateinischen pars (Teil) stammende Wort bedeutet, dass einer Partei mindestens eine andere gegenüberstehen müsste. Für "Einheitsparteien" wie in China oder Kuba trifft das nicht zu. Dass sie sich dennoch "Partei" nennen, hat wie alles in der internationalen Parteienlandschaft mit Geschichte zu tun. Denn auch die heutigen Scheinparteien standen anfangs anderen Parteien gegenüber, haben diese dann aber ausgeschaltet. So stand die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in ihren Anfängen im frühen 20. Jahrhundert in Konkurrenz unter anderem zur republikanischen Kuomintang (KMT, Nationale Volkspartei), mit der sie zeitweise im Kampf gegen Monarchisten und japanische Besatzer auch verbündet war. Im Bürgerkrieg, der dem Zweiten Weltkrieg folgte, flüchtete die von der KMT gestellte Staatsführung vor den vorrückenden Kommunisten auf die Insel Taiwan. Dort ließ die KMT, nach anfänglicher Diktatur, in den letzten Jahrzehnten eine Mehr-Parteien-Demokratie entstehen. Gleichzeitig leitete sie eine vorsichtige Annäherung an die Volksrepublik China ein. Während die KMT am Ziel der Wiedervereinigung festhält, strebt die eher linksgerichtete DPP (Demokratisch-Progressive Partei) die auch formelle Unabhängigkeit Taiwans an.

Aber ein einfaches Links-Rechts-Schema hilft selten weiter, um Parteien in anderen Ländern richtig einzuordnen. Man muss schon sehr genau hinschauen. Vor allem Parteinamen können ziemlich in die Irre führen. Bei dem Namen "Nationalistische Partei" denkt man an eine Gruppierung am rechten Rand. Aber die Nationalistische Partei (PN) in Malta ist in ihrer Programmatik mit der CDU vergleichbar. Den Namen trägt sie, weil sie zu Kolonialzeiten für ein unabhängiges Malta eintrat, während die Labour Party (PL) für den Anschluss an Großbritannien war. Später waren es die Nationalisten, die gegen den erbitterten Widerstand von Labour den Beitritt Maltas zur EU und zum Euro durchsetzten. Angesichts der Eurokrise verlor die PN nun im März haushoch die Wahl gegen die euroskeptische PL.

Einfluss der Wahlsysteme

Neben der Geschichte hat vor allem das Wahlsystem großen Einfluss auf die Parteienlandschaft eines Staates. Beim theoretisch demokratischsten, dem reinen Verhältniswahlrecht, kommt es leicht zu einer Zersplitterung, die Regierungsbildungen sehr schwer macht. In Belgien, wo zur politischen die ethnische Differenzierung kommt, war das besonders anschaulich zu beobachten. 14 Monate lang konnte nach den letzten Wahlen keine neue Regierung gebildet werden. Zudem kann ein solches Wahlrecht ständige Veränderungen in der Parteienlandschaft zur Folge haben, wie sie Italien seit dem Zerbrechen der lange Zeit dominanten Democrazia Cristiana erlebt.

Dagegen tendieren Staaten mit reinem Mehrheitswahlrecht zu einem Zwei-Parteien-System, in dem in der Regel eine Partei alleine die Regierung stellen kann. Ein solches System hat das Mutterland des Parlamentarismus, Großbritannien. Obwohl es dort eine Vielzahl von Parteien gibt, haben in den letzten hundert Jahren fast immer entweder die Conservative Party oder die Labour Party alleine die Regierung gestellt. Die Tories gibt es schon seit dem 17. Jahrhundert, seit 1832 nennen sie sich Konservative. Es war der Konservative Winston Churchill, der in seiner Zürcher Rede 1946 die Vision der Vereinigten Staaten von Europa entwarf. Heute dagegen sind die britischen Konservativen ausgesprochen europaskeptisch. Aus heutiger Sicht überraschend ist auch, dass die Konservativen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts eine bedeutende Sozialgesetzgebung durchgesetzt haben.

Damals standen die Tories, wie schon seit Ende des 17. Jahrhunderts, in Konkurrenz zu den Whigs, welche vornehmlich vom Landadel und Großbürgertum getragen wurden und sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts Liberal Party nannten. Die Whigs wurden in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts von der aufkommenden Labour Party auf Platz drei verdrängt. 1988 schlossen sie sich, politisch in der Mitte zwischen Konservativen und Labour angekommen, mit der kleineren Social Democratic Party zu den Social and Liberal Democrats zusammen. Inzwischen nennen sie sich nur noch Liberal Democrats.

Die fernen Nachkommen der Whigs konnten bei den Parlamentswahlen 2010 immerhin 57 von 650 Sitzen im Unterhaus erobern - Direktmandate wohlgemerkt. Daneben konnten Regionalparteien in Schottland, Wales und Nordirland sowie einige weitere kleine Parteien und sogar drei unabhängige Kandidaten Wahlkreise erobern.

Eine solche Vielfalt kennen die Vereinigten Staaten nicht, obwohl ihr Wahlsystem ähnlich ist. Zwar gibt es neben Demokraten und Republikanern auch dort eine Vielzahl kleiner Parteien, aber Mandate erobern diese auf nationaler Ebene schon lange nicht mehr. Im politischen System ist das nicht unbedingt angelegt. Im Gegenteil, Abgeordnete und Senatoren werden als Vertreter ihrer jeweiligen Staaten in den nationalen Kongress entsandt, was regionale Vielfalt begünstigen sollte. Tatsächlich bildeten sich auch erst Jahrzehnte nach der Gründung der USA allmählich nationale Parteien heraus. Zunächst spielten Demokraten und Nationalrepublikaner (auch Whigs genannt) die größte Rolle. Doch 1854 schlossen sich Gegner der Sklaverei aus verschiedenen Lagern zur Republikanischen Partei zusammen, die schon sechs Jahre später mit Abraham Lincoln die Präsidentschaftswahl gewann. Danach verschwanden die Whigs allmählich in der Bedeutungslosigkeit.

Die Demokraten als Partei der Sklaverei und dann der Rassentrennung - das überrascht aus heutiger Sicht. Auch waren die Republikaner, die heute gegen "Big Government" wettern, in ihren Anfängen Vertreter einer stärkeren Zentralgewalt, während die Demokraten den Einzelstaaten möglichst viel Unabhängigkeit bewahren wollten. Parteien können ihre Positionen verändern, während der Name bleibt. So kommt es dann beispielsweise, dass es in Lateinamerika christdemokratische Parteien gibt, die weit rechts und solche, die weit links stehen.

Arabische Welt

Besonders spannend ist derzeit die Entwicklung der Parteienlandschaft in arabischen Welt. Nach der Entkolonialisierung dominierten dort Parteien, die sich an den europäischen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus orientierten, und zwar in der Regel an beiden, wobei der Nationalismus ein panarabischer war. Eine solche Gruppierung war die Baath-Partei, aus der sowohl Saddam Hussein im Irak als auch Vater und Sohn Assad in Syrien hervorgingen. In der Regel nahm die Herrschaft solcher Parteien sehr schnell diktatorische Züge an. Im Unterschied zu absolutistischen Monarchien wie in Saudi-Arabien konnten unter ihnen Christen und andere religiöse Minderheiten relativ unbehelligt leben. Auch Frauen hatten eine relativ freie Stellung. Diese panarabisch-sozialistischen Parteien verstanden sich stets auch als islamisch, bekämpften aber erbittert den politischen Islamismus. Sobald es jedoch irgendwo in der arabischen Welt eine demokratische Öffnung gab, gehörten die Islamisten zu den ersten, die wieder da waren. So war bei den ersten freien Wahlen in Algerien 1991/92 die Islamische Heilsfront (FIS) drauf und dran zu gewinnen, worauf das Militär die Wahlen abbrach.

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas errang bei den ersten freien Wahlen in den besetzten Palästinensergebieten 2006 die Mehrheit. Allerdings konnte die sozialistisch-säkulare Fatah, die sich im Westjordanland als stärkste Kraft behauptete, die Hamas von dort verdrängen, so dass diese nur im Gazastreifen eine Herrschaft aufbauen konnte. Die von der Fatah weiter kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah blieb international anerkannter Ansprechpartner.

In Ägypten regiert seit den Wahlen 2011/12 der Islamist Mohammed Mursi, gestützt auf die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und die salafistische Partei des Lichts. Die säkulare Opposition gegen Mursi hat ein Problem, das diese Kräfte auch in anderen vom "arabischen Frühling" erfassten Ländern kennen: Die alten Ideologien haben ausgedient, und nun gibt es außer dem Wunsch nach Freiheit und einem besseren Leben wenig programmatische Substanz, auf die sich eine schlagkräftige politische Organisation gründen lässt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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