EU-EMISSIONSHANDEL Das Europaparlament lehnt eine Verknappung von CO2-Zertifikaten ab
Für Klimaschützer war es ein herber Schlag: Die Europaabgeordneten haben am Dienstag überraschend gegen eine Verknappung von CO2-Zertifikaten gestimmt. Mit nur 19 Stimmen Mehrheit lehnten die Abgeordneten in Straßburg einen Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten Backloading ab. Die EU-Kommission wollte 900 Millionen Handelszertifikate erst zum Ende der aktuellen Handelsperiode in den…
MITWIRKUNGSRECHTE Neues Gesetz konkretisiert, wie die Regierung das Parlament in EU-Angelegenheiten unterrichten muss
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung in Europaangelegenheiten wird neu geregelt. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Bundestag am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf (17/12816): Das sogenannte "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG), mit dem die Unterrichtungs- und…
EUROPA Zusammen mit der Europäischen Wachstumsstrategie 2020 wurde im Jahr 2011 das Europäische Semester (ES) eingeführt. Dabei nimmt die Kommission jährlich eine Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme vor und gibt den EU-Staaten anschließend entsprechende Empfehlungen hinsichtlich der Aufstellung des kommenden Haushalts. Nach Meinung von Experten bietet das ES Chancen für…
EUROPA Die Fraktion Die Linke möchte, dass in Zukunft bei Neufassungen oder Änderungen der EU-Verträge verbindliche Volksabstimmungen durchgeführt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde im Plenum in erster Lesung ein entsprechender Gesetzentwurf (17/11371) behandelt, mit dem das Grundgesetz geändert werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass sich an den Abstimmungen mindestens 25 Prozent der…
AUSLANDSSCHULEN Die Regierung will einen gesetzlichen Finanzierungsanspruch schaffen. Doch den Abgeordneten geht das nicht weit genug. Sie kritisieren, dass ein größerer Teil der Schulen außen vor bleibt
Cornelia Pieper (FDP) verbreitet Optimismus. Im Interesse der Planungssicherheit für die Deutschen Auslandsschulen habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/13058) vorgelegt, mit dem ein gesetzlicher Finanzierungsanspruch geschaffen werde, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am vergangenen Freitag. "Das ist ein schöner Tag für die…
ENTWICKLUNG Experten betonen die Notwendigkeit eines breit getragenen Nachfolgeabkommens für die Millenniumsziele
Die Millenniumsentwicklungsziele für das Jahr 2015 sind bei weitem nicht erreicht. Doch die Gedanken kreisten in der vergangenen Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" bereits um neue Ziele für die Zeit nach 2015. Auf dem "Rio plus…
MENSCHENRECHTE Die Oppositionsfraktionen sind mit zwei Initiativen zur Lage in der Westsahara gescheitert. Einen gemeinsamen Antrag (17/12822) von SPD und Grünen zur Verlängerung und Erweiterung des UN-Mandat für die Westsahara sowie zur Nicht-Anerkennung der "völkerrechtswidrigen Verwaltung" durch Marokko lehnten die Koalitionsfraktionen am vergangenen Donnerstag ab. Ebenfalls keine…
INKLUSION Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/12844) fand im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche keine Mehrheit: Die Oppositionsfraktionen votierten für die Initiative, die Koalitionsfraktionen stimmten…
EUROPA Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag an den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto vor 70 Jahren gedacht. "Wir verneigen uns heute vor den mutigen Frauen und Männern und allen Opfern des Warschauer Ghettos. Ihr Kampf um die Menschenwürde ist und bleibt ein Vermächtnis für die nachfolgenden Generationen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im…